RECHTSTIPP Nr. 53 + 54

IHRE RECHTE ALS FLUGPASSAGIER  (Teil I + II)

Viva Ausgabe Nr. 58, 6. Juni 2014

Viva Ausgabe Nr. 59, 4. Juli 2014

 

 

 

 

 

 

Um auf unsere schönen Inseln zu gelangen ist es (fast) unvermeidlich, in ein Flugzeug zu steigen. Das Essen, wenn vorhanden, ist meistens ungenießbar, aber sonst läuft alles in der Regel wunderbar. Was aber, wenn es Probleme gibt, Ihr Flug annulliert wurde oder Verspätung hat oder Ihre Koffer nicht am Reiseziel ankommen?

 

 

ANNULLIERUNG DES FLUGES

Sollte die Fluggesellschaft den Flug annullieren, haben Sie folgende Rechte:

• Recht auf Erstattung des Preises der Flugtickets innerhalb von 7 Tagen, wenn Sie nicht fliegen können. Sie können entscheiden, ob Sie lieber das Geld zurückerstattet haben wollen oder ob Sie im nächsten freien Flug bzw. an einem anderen Tag fliegen wollen.

• Recht auf die Zahlung anderer Tickets, die unbrauchbar geworden sind.

• Recht auf Beförderung zurück nach Hause, wenn Sie nicht in Ihrer Heimatstadt sind.

• Essen, Getränke, Telefonate, Internet, Hotelübernachtung, wenn Sie unterwegs sind.

• Mindestentschädigung: 250 € (oder 400 € bei Flügen ab 1.500 Km; 600 € bei Flügen ab 3.500 Km); sollten Ihnen größere nachweisliche Schäden verursacht worden sein, können Sie auch eine höhere Entschädigung verlangen. Die Entschädigung wird um 50% reduziert, wenn die Fluggesellschaft Sie doch mit einer annehmbaren Verspätung befördern kann (bis 1, 2, 3 oder 4 Stunden - abhängig von der Flugstrecke und wann Sie informiert wurden). Die Fluggesellschaft zahlt keine Entschädigung, wenn die Annullierung auf höhere Gewalt zurückzuführen ist bzw. wenn sie mindestens zwei Wochen im Voraus über diesen Umstand informiert hat.

 

 

ÜBERBUCHUNGEN

Es ist zwar eine Schweinerei mehr Tickets zu verkaufen als Flugplätze vorhanden sind, aber leider ist es gesetzlich erlaubt - denn man weiß ja, dass immer einige Passagiere den Flug verschlafen oder aus anderen Gründen nicht erscheinen. Dieses sogenannte „Overbooking“ im richtigen Masse ist sogar wirtschaftlich sinnvoll, denn es erhöht das Einkommen der Fluggesellschaft und ermöglicht so niedrigere Flugticketpreise bzw. mindestens mehr Rendite für die Aktionäre von Ryanair & Co. Auch darum ist es ratsam, so früh wie möglich am Flughafen zu sein. Gibt es Probleme wegen Overbooking, versuchen die Fluggesellschaften normalerweise Freiwillige zu finden, die Ihre Flüge gegen Gegenleistungen (z. B. kostenlose bzw. günstigere Flüge) umbuchen. Sollten Sie aber doch keinen Platz bekommen, haben Sie ähnliche Rechte wie bei der Annullierung.

 

 

WENN SIE NICHT FLIEGEN KÖNNEN...

Sollten Sie in Polizeigewahrsam sein, verschlafen haben, noch total betrunken am Strand liegen oder aus anderen Gründen den Flieger verpasst haben, bekommen Sie den Flugpreis nicht erstattet und die Fluggesellschaft kann sogar den Rückflug stornieren. Fahren Sie also rechtzeitig zum Flughafen. Schließen Sie also einen Versicherungsvertrag ab, wenn der Flug teuer ist und Sie auf Nummer sicher gehen wollen.

Sie dürfen Flüge nur umbuchen oder annullieren, wenn Ihre Fluggesellschaft Ihnen dieses Recht beim Kauf des Flugtickets oder in den AGBs gewährt hat. Viele Gesellschaften bieten die Möglichkeit (jedoch nicht bei Billigflügen) den Flug zu stornieren, wenn man die Frist einhält und auch nur bei bestimmten Fällen wie Krankheit, Sterbefall usw. Bei Umbuchungen oder Stornierungen der Flüge verlangen viele Gesellschaften oft eine Gebühr oder behalten einen Teil des bezahlten Preises ein.

Sie dürfen die Tickets auch nicht an Dritte verkaufen und niemand außer Ihnen selbst darf mit Ihren Tickets fliegen. Ich hatte vor einigen Jahren einen lustigen Fall: Ein Mann, der von der britischen Polizei gesucht wurde, reiste mit dem Flugticket und dem Ausweis seines (ihm sehr ähnlichen) Bruders nach Gran Canaria, um zu fliehen. Er wurde dann hier auf dem Flughafen von Gran Canaria aber doch geschnappt...

 

 

FLUGVERSPÄTUNGEN

Der Fluggast hat Anspruch auf kostenloses Essen und Getränke, sowie auf zwei Telefonate (oder Faxen oder Emails) bei folgenden Fällen:

(a) Bei Flügen von bis 1.500 km und einer Verspätung von mindestens 2 Stunden; oder (b) bei längeren Flügen innerhalb der EU oder Flügen mit einer Flugstrecke von 1.500 bis 3.500 km und einer Verspätung von mindestens 3 Stunden; oder

(c) bei den restlichen Flügen ab 3.500 km zum EU-Ausland und einer Verspätung von mindestens 3 Stunden.

Dauert die Verspätung länger als 5 Stunden, dürfen Sie den Flug kündigen und die Rückerstattung der Flugkosten sowie ein Flugticket zurück bis zu Ihrem Wohnort verlangen. Sollten Sie am selben Tag nicht mehr fliegen können, haben Sie Anspruch auf Transport und Hotelübernachtung. Sollten Ihnen die Verspätung moralische Schäden oder berechtigte Kosten verursacht haben, haben Sie ebenfalls Anspruch auf Entschädigung (bis maximal ca. 5.063 €). Bei höherer Gewalt bezahlt die Fluggesellschaft jedoch nicht. Bei langen Wartezeiten auf dem Flughafen, versuchen Sie es mit Geduld und Humor zu nehmen und nutzen Sie die Gelegenheit endlich mal wieder lang und ausführlich ihrem Mann/mit Ihrer Frau zu reden. ;-)

Das EU Parlament ist derzeit dabei eine neue Verordnung über die Rechte der Flugpassagiere bei Verspätungen auszuarbeiten (mindestens 300 € Entschädigung, Recht auf Hilfe ab zwei Stunden Verspätung egal wie lang der Flug ist usw.). Wenn diese Verordnung in Kraft tritt, werden wir Sie informieren.

 

 

BESCHÄDIGTES GEPÄCK

Wenn Sie Ihre Koffer beim Gepäckband abholen, prüfen Sie, ob alle da sind und ob sie beschädigt sind. Bei vermisstem oder beschädigtem Gepäck reklamieren Sie sofort schriftlich am Flughafen. Dafür gibt es Formulare und Beschwerdeblätter. Sollten Sie keine Reklamation am Flughafen abgeben, wird davon ausgegangen, dass die Koffer nicht beschädigt waren und abgeholt wurden. Sollte der Inhalt des Gepäcks beschädigt sein bzw. etwas fehlen, dürfen Sie die Reklamation bis zu sieben Tagen nach Auslieferung der Koffer vorlegen. Einige Fluggesellschaften zahlen, andere geben Ihnen einen neuen Koffer. Machen Sie eine Anzeige bei der Polizei, wenn etwas aus Ihrem Koffer gestohlen wurde. Die Fluggesellschaft wird aber in der Regel nur zahlen, wenn Sie nachweisen können, dass sich der Gegenstand in Ihrem Koffer befand, was in der Regel sehr schwierig ist.

 

VERSPÄTETE AUSLIEFERUNG DES FLUGGEPÄCKS

 

Nach 21 Tagen gilt das Gepäck als endgültig verschollen, vorher gilt es nur als „verspätet“. Sollte die Gesellschaft Ihnen Ihren Koffer mit Verspätung ausliefern, lassen Sie sich das Datum und Uhrzeit schriftlich bestätigen. Danach können Sie innerhalb von 10 Tagen eine Reklamation einreichen (21 Tagen bei internationalen Flügen). Bei Verspätungen bei der Übergabe der Koffer müssen die Gesellschaften die „notwendigsten“ Kosten übernehmen. In dieser Hinsicht haben die verschiedenen Fluggesellschaften sehr unterschiedliche Regelungen, da dies sehr allgemein ausgelegt ist.

 

 

GEPÄCKSVERLUST

Bei Gepäckverlust haben Sie einen Anspruch auf eine Entschädigung (bis maximal ca. 1.300 € pro Koffer;  diese Haftungsbeschränkung gilt aber nicht, wenn Sie vor dem Flug einen höheren Wert deklariert haben oder wenn Sie beweisen können, dass die Fluggesellschaft Ihre Koffer böswillig verloren oder z.B. weggeschmissen hat). Wenn Sie keine Liste der im Koffer vorhandenen Gegenstände erstellen können oder keine Rechnungen für den Inhalt haben, wird es schwierig sein, eine Entschädigung zu bekommen.

Es ist am besten, wenn man wertvolle Sachen bei sich trägt (müssen Sie wirklich einen teuren Diamantenring nach Gran Canaria mitnehmen und ihn auch noch im Koffer verstauen?). Schließen Sie ihre Koffer mit einem sicheren Schloss ab, geben Sie den Wert des Kofferinhalts am Flughafen an und fotografieren Sie vor Zeugen die wunderschönen Pelzmäntel Ihrer Frau und den restlichen Inhalt des Koffers bevor Sie das Gepäck für Ihren Flug nach Gran Canaria aufgeben.

 

 

WELCHE UNTERLAGEN MUSS ICH MITNEHMEN UM ZU FLIEGEN?

In der Regel brauchen Sie als Europäer Ihren gültigen Reisepass oder Ausweis (von Ihrem Heimatland oder vom dem Land, in dem Sie wohnen). Die spanischen Behörden akzeptieren auch spanische Führerscheine. Kinder unter 14 Jahren müssen für innereuropäische Flüge keinen Ausweis haben, wenn sie mit einem Erwachsenen fliegen. Spanische Behörden akzeptieren bei Spaniern sogar abgelaufene Ausweise.

 

 

INFORMATIONSRECHTE

Sie müssen vorab informiert werden, welche Fluggesellschaft Ihren Flug durchführt. Fluggesellschaften, die sich als unsicher erwiesen haben, dürfen innerhalb der Europäischen Union nicht oder nur eingeschränkt tätig sein. Diese Luftfahrtunternehmen, deren Betrieb in Europa gewissen Bedingungen unterworfen wurde oder verboten wurde, sind in zwei veröffentlichten Listen aufgelistet. Die Listen werden regelmäßig aktualisiert und im Amtsblatt der Europäischen Union und im Internet  veröffentlicht. Dort werden sie als Anlagen A und B zur Verordnung der Kommission aufgeführt. Benutzer können sich im Internet vergewissern, dass sie über die aktuelle Fassung verfügen, bevor sie irgendwelche Schritte auf der Grundlage der in diesen Listen enthaltenen Informationen unternehmen. So verhindert man  dass Sie ungewollt z.B. mit der kongolesischen Fluggesellschaft „AIR KATANGA“, oder mit der  „PAMIR AIRLINES“ (oh Gott-Allah!) fliegen müssen, obwohl Sie eigentlich bei Condor den Flug gebucht hatten.

 

 

PAUSCHALREISEN

Die Veranstalter und Wiederverkäufer von Pauschalreisen müssen genaue und vollständige Informationen über die gebuchte Reise angeben. Sie sind verpflichtet, die Vertragsbedingungen einzuhalten und Passagiere für den Insolvenzfall abzusichern. Betreiber von Pauschalreisen müssen genaue Informationen zur gebuchten Reise geben, die Vertragsbedingungen einhalten und Passagiere für den Fall der Insolvenz des Veranstalters absichern.

 

 

Teil II

 

Was für Pflichten hat man als Flugpassagier? Wie muss man sich im Flugzeug verhalten?

Das ist in den geltenden Gesetzen sehr allgemein geregelt. Sie sind dazu verpflichtet, die Besatzung und die anderen Fluggäste zu respektieren, die Verbote einzuhalten, und die allgemeinen Regelungen und Anweisungen des Personals der jeweiligen Fluggesellschaft zu befolgen. Sollte man den Anweisungen des Personals nicht befolgen, begeht man eine Straftat, sowie wenn man den Anweisungen eines Polizisten nicht folgen würde.

Sitzt man schon im Flugzeug, kann man ja nicht abhauen; von daher empfehle ich persönlich, sich anständig zu verhalten, und unter anderem Folgendes nicht zu tun (um keinen Ärger zu kriegen...):

a) den Nachbar allzu viel zu belabern bzw. anmachen,

b) die Schuhe ausziehen und dabei die Stinkefüsse „befreien“;

c) mit dem Sitznachbar um den Platz kämpfen;

d) stark nach „Eau de Cologne“, Essen, Schweiß usw. stinken;

e) Müll im Flugzeug rumwerfen,

f) eine Stunde lang die Toilette benutzen; 

g) saufen, rauchen, kiffen im Flugzeug;

h) tobende oder schreiende Kinder vernachlässigen;

i) den andersreligiösen Nachbar bekehren zu versuchen (lieber nur Smalltalk!),

j) wilden und lauten Sex auf der Toilette treiben.... 

 

darf man telefonieren oder ins Internet?

Nein; sobald die Türen geschlossen sind, ist es verboten. Im “Flugmodus” kann man Handys, Musikplayer, Videospiele, Computer (ohne kabellose Mäuse), Tabletts und ähnliche Geräte benutzen, aber nur wenn die Fluggesellschaft das nicht verbietet. Verboten sind auch Fernbedienungen, Fernseher, Radios, und kabellose Mäuse oder Drucker. 

 

darf man im flugzeug rauchen/eine elektronische zigarette rauchen?

Rauchen im Flugzeug (sogar im Klo) ist verboten; auch elektronische Zigaretten sind mittlerweile in Flugzeugen (aber nicht in spanischen Flughäfen, es sei denn gerade dieser Flughafen verbietet das selbst) verboten (span. Antitabakgesetz, Ley 3/2014 de 27 de marzo); in den USA ist es genauso. In manchen arabischen Ländern gibt es dafür 50 Peitschenhiebe, in den USA ein paar Monate Gefängnis, hier nur Bußgeld. Elektronische Zigarretten darf man nicht mit in die Flugkabine nehmen, wenn die Batterien sind so groß, dass sie als gefährlich gelten (ab 100Wh).

  

Was passiert, wenn mein Partner (wieder) im Flugzeug betrunken ist oder randaliert?

Der Flugkommandant kann ihn verhaften und einsperren lassen, damit er nicht zu einer Gefahr wird. Sollte er eine (außerordentliche) Landung verursachen, muss er für die Kosten aufkommen, das kann teuer werden...

 

 

Dürfen Kinder alleine fliegen?

Ja, in Spanien ab 5 Jahre; ein Steward kümmert sich um das Kind im Flughafen und im Flugzeug. Da nicht zu viele Kinder auf einmal allein fliegen können, sollte man diese Dienstleistung rechtzeitig reservieren. Das Kind muss sein Familienbuch oder Ausweis mitnehmen und je nach Fluggesellschaft die entsprechenden, durch einen Erziehungsberechtigten ausgefüllten, Formulare mitführen. Dafür erkundigt man sich am besten bei der entsprechenden Fluggesellschaft.

 

 

Wieviel Bargeld darf ich mitnehmen?

Bei internationalen Flügen dürfen Sie seit 2007 nur bis zu 10.000 Euro mitnehmen (pro Kopf). Bankschecks gelten als Geld. Sollten Sie mehr mitnehmen wollen, müssen Sie das vorher im Ursprungsland angeben. In Spanien macht man diese Steuererklärung im Internet (Formular S1), mit einer Voranmeldung von mindestens 6 Tagen. Sollten Sie diese Erklärung nicht gemacht haben, droht eine Strafe von mindestens 600 Euro und höchstens der Hälfte der versteckten Summe, und die Behörden werden diese Summe einbehalten bis festgestellt wird, woher sie kommt.

 

 

Darf „Bello“ mit ins Flugzeug nach Deutschland?

Sprechen Sie vorher mit der Fluggesellschaft, und erkundigen Sie sich, ob das angeflogene Land eine Tollwutimpfung verlangt. Hunde oder Katzen bis zu 6 kg dürfen mit dem Passagier mitfliegen (in einem entsprechenden wasserfesten Käfig bzw. Tasche). Wenn die Tiere in die Kabine mitgenommen werden, muss dies vorher reserviert werden und kostet extra. Größere Tiere oder andere Tierarten (z. B. Schlangen, Hamster) müssen im Frachtraum des Flugzeugs reisen. Tiere müssen im Käfig fliegen und ihren gültigen Tierausweis mit den entsprechenden Impfungen haben. Einige Fluggesellschaften akzeptieren nur Hunde oder Katzen, keine anderen Tierarten. Besondere Regeln gelten für Blindenhunde.

 

 

Ist die Freundlichkeit der Flugbegleiter ehrlich oder nur vorgespielt?

Selbstverständlich ehrlich, immer - oder doch nicht?

 

 

Was darf man im Flugzeug nicht mitnehmen?

Folgende Gegenstände sind für Fluggäste verboten:

a) Gewehre, Feuerwaffen und sonstige Geräte, die zum Abschießen von Projektilen bestimmt sind;

b) Betäubungsgeräte, die speziell dazu bestimmt sind, eine Betäubung oder Bewegungsunfähigkeit zu bewirken;

c) spitze oder scharfe Gegenstände, die schwere Verletzungen hervorrufen können; 

d) Werkzeuge, die schwere Verletzungen hervorrufen oder die Sicherheit des Luftfahrzeugs gefährden können;

e) stumpfe Gegenstände, die, wenn sie als Schlagwaffe eingesetzt werden, schwere Verletzungen hervorrufen können; 

f) Spreng- und Brandstoffe sowie Spreng- und Brandsätze, die in der Lage sind oder zu sein scheinen, schwere Verletzungen hervorzurufen oder die Sicherheit des Luftfahrzeugs zu gefährden (sogar im Gepäck verboten) ;

g) radioaktive, giftige  oder ätzende Substanzen,

h) bei  Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen gibt es ebenfalls Beschränkungen (bis 100 Milliliter).

 

Die Liste verbotener Gegenstände basiert auf der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit in Verbindung mit Verordnung (EU) Nr. 297/2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 zur Ergänzung der gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt sowie nationaler Ausnahmeregelungen. Es gibt außerdem in Europa und in anderen Ländern andere Beschränkungen oder Verbote bezüglich Pflanzen, Tiere, Impfstoffe, Medikamente, Fleischprodukte, Eier, Obst und Gemüse, Samen, Erde oder Sand, Drogen, Pornografie... Am besten fragen Sie, sollten Sie solche Produkte mitnehmen wollen.

  

Wieviele Rumflaschen, kanarischeZigarren oder Zigaretten darf ich mitnehmen?

Zollfrei sind Waren, die Reisende gelegentlich und ausschließlich zum persönlichen Ge- oder Verbrauch oder für ihren Haushalt oder als Geschenk in ihrem persönlichen Reisegepäck einführen, im Rahmen folgender Mengen und Wertgrenzen: 200 Zigaretten oder 100 Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3g oder 50 Zigarren oder 250 g Tabak (Rauchtabak);

2 Liter nicht schäumende Weine;

1 Liter Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 Prozent oder Liter Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, Tafia, Sake oder ähnliche Getränke, mit einem Alkoholgehalt von 22 Prozent oder weniger, oder Schaumwein oder Likörwein;

50 g Parfüm und 0,25 Liter Toilettenwasser;

andere Waren bis zum Gesamtwert von 200 EURO (100 EURO für Reisende unter 15 Jahren).

 Keine Steuerbefreiung gibt es bei Reisenden unter 17 Jahren gibt es für Spirituosen, Tabakwaren, Wein, Schaumwein, Likörwein, Aperitifs und ähnliche alkoholische Getränke; keine Steuerbefreiung gibt es auch bei Reisenden unter 15 Jahren für Kaffee und Kaffee-Extrakte oder -Essenzen.

 

kann ich wirklich „duty free“ (steuerfrei) im flugzeug oder am flughafen kaufen?

Das gibt es in Europa nur noch bei Flügen die zum EU-Ausland fliegen, oder auf den Kanaren. Vergleichen Sie aber trotzdem die Preise.

  

Darf mein Flugzeug von der Luftwaffe abgeschossen werden, wenn es von Terroristen gekapert wurde...

...bevor es ins Kanzleramt einstürzt? In Deutschland nicht, sagte das Verfassungsgericht . In anderen Ländern ist die Sache nicht so klar.

 

In welchem Land käme ich ins Gefängnis, wenn ich...

... es doch schaffen sollte, meine Frau während des Fluges mit dem Plastikmesser zu ermorden?

International gibt es Gesetze die die Flüge regeln (das Montreal –Abkommen 1999, das Warschauer Abkommen 1929, die EU Verordnung 261/2004 und 2027/97). Das spanische Strafgesetzbuch sowie vom Gesetz “Ley 209/1964, de 24 de diciembre, por la que establece la Ley penal y procesal, en materia de navegación aérea” ist auch anwendbar wenn sich das Flugzeug über spanischem Territorium befindet, oder die Straftat in einem spanischem Flugzeug begangen wird und das dortige Gesetz das nicht anders regelt (spanische Flugzeuge gelten als spanisches Territorium für strafrechtliche Angelegenheiten) . In Spanien gibt es keine lebenslänglichen Haftstrafen, und Mord verjährt nach 10 Jahren (sollten Sie nicht vorher geschnappt worden sein...).  Aber bitte lassen Sie das sein...

 

 

Entschädigungen

Was für eine Entschädigung würde ich erhalten, wenn meine geliebte Frau durch einen Flugunfall umkommen würde?

Das ist im bereits erwähnten Montreal-Abkommen, und in europaweit der EU Verordnung 2027/97, geregelt. Sollte Ihre Frau in einem Flugzeugabsturz umkommen, oder sollte Ihr Mann von der Treppe des Flugzeuges fallen und sich dabei den Schädel zerbrechen, oder sich verletzen, garantieren einige Regelungen die Rechte der Opfer:

a) die Fluggesellschaft muss eine Versicherung haben;

b) die Fluggesellschaft zahlt bei einem Unfall  (mit Tod, Verletzungen oder moralischen Schäden) gewisse Entschädigungen  auch ohne dass man dabei Ihre Schuld beweisen muss (ca. 127.000 € bei einem Tod);

c) sollte man die Schuld beweisen, ist ihre Haftung unbeschränkt;

d) diese Rechte können nicht vertraglich oder mit ABGs beschränkt werden;

e) man muss innerhalb von zwei Jahren nach dem Unfall klagen, damit die Haftung nicht verjährt ;

f) die Hinterbliebenen können eine Akontozahlung verlangen, für die nötigen Ausgaben.

 

Ich hoffe, mein Bericht hat Sie interessiert. In meinem nächsten Bericht werde ich über Gesetze schreiben, die sich um Pflanzen kümmern, um so die schöne, großartige kanarische Natur zu beschützen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

José Antonio Pérez Alonso,

Rechtsanwalt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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