RECHTSTIPP Nr. 64

DIE POLIZEI - UNSER FREUND UND HELFER IN SPANIEN
Viva Ausgabe Nr. 72, 13. Februar 2015

 

 

 
POLICÍA NACIONAL (TEL. NR. 091)

 

Die Policía Nacional, d.h. die „Nationalpolizei“, wurde im Jahre 1824 vom König Fernando dem VII gegründet (nachdem er die demokratische Regierung 1823 rausgeworfen hatte und wieder zum König geworden war). Die Policía Nacional hat ihre Dienststellen in den sogennanten „Comisarías de policía“.  Davon gibt es Comisarías provinciales (in jeder Provinz), Comisarías locales (in den grossen Städten), Comisarías de distrito (in den Wohnvierteln mit viel Bevölkerung) und Comisarías de aduanas (beim Zoll). 

In Playa del Inglés befindet sich das Polizeikommissariat der Policía Nacional an der Avenida de Moya Nr. 3 (neben dem Einkaufszentrum Eurocenter). Dieses Kommissariat ist auch zur Ausstellung der Steuernummern (N.I.E.) und der Residencia (Aufenthaltsgenehmigung) für Ausländer sowie für die Ausstellung der Reisepässe und Personalausweise der Spanier zuständig.

Die Beamten der Policía Nacional (in blauer Uniform) gehören nicht dem Kriegsdienst an und sie dürfen Mitglieder von Berufsgewerkschaften sein. Sie sind in unterschiedliche Dienststufen eingeteilt: „Policías“, „Oficiales“, „Subinspectores“ oder „Inspectores“. 

Laut dem Gesetz Ley Orgánica 2/86 sind ihre Befugnisse folgende:

a) Ausstellung von Reisepässen und Ausweisen;

b) Grenzkontrolle, sowie die Kontrolle der Ausländer, Immigranten, Asylanten; c) Überwachung des Glücksspiels, der Lotterie, Casinos usw.;

d)  Verfolgung des Drogenhandels;

e) Kooperation mit der ausländischen Polizei;

f) Kontrolle von Wachmännern (Vigilantes de seguridad).

Des Weiteren kümmert sich die Policía Nacional um die Verfolgung von Straftaten jeder Art und um die Sicherheit der Bürger in den Provinzhauptstädten und in anderen Städten, in denen die Regierung es wegen ihrer Größe bzw. Bevölkerungszahl beschlossen hat. In der Policía Nacional gibt es mehrere Spezialeinheiten wie beispielsweise  die Sondereinsatzgruppe GEOS (in etwa wie die SWATS in den USA), die Policía científica (die spanische CSI), die Policía judicial (um gerichtliche Befehle zu befolgen), die GRECO (Grupo de Respuesta Especial para el Crimen Organizado) - Einheit gegen organisierte Kriminalität), die UDYCO (Anti-Drogen-Einheit), die GRUME (Grupo de menores) - Einheit für die Verfolgung von Straftaten gegen Kinder), die SAF (Servicio de atención a la familia) - Abteilung gegen die Gewalt gegen Frauen usw. Also: Wenn Sie eine Straftat anzeigen möchten, machen Sie es (am besten mit der Unterstützung eines Rechtsanwaltes) auf dem Kommissariat der Policía Nacional in der Ortschaft, in der die Straftat begangen worden ist, bzw. im Gerichtsgebäude des Gerichtsbezirkes.

 

 

GUARDIA CIVIL (TEL. NR. 062)

Die Guardia Civil wurde im Jahre 1844 gegründet als Nachfolgerin der spanischen Inquisition, die kurz davor verschwunden war. Die Polizisten der Guardia Civil (normalerweisen in grüner Uniform, manchmal mit den altmodischen, schwarzen Dreispitzkappen, den sogenannten „Tricornios“) gehören dem Militärkörper an, so wie beispielsweise auch die italienischen „Carabinieri“. Die Beamten der dem Verteidigungs- und Innenministerium unterstehenden Guardia Civil dürfen keine Mitglieder von Parteien oder Gewerkschaften sein (sie dürfen aber Berufsvereinen beitreten). Sie wohnen normalerweise mit ihren Familien (außer in Großstädten) in Kasernen (Casas cuartel), damit sie in Notfällen schnell  bereitstehen können und auch zu ihrem eigenen Schutz. 

Diese Kasernen wurden bis vor einigen Jahren immer wieder von den ETA-Terroristen angegriffen (89 Angriffe, 33 Tote). An den Fassaden der Kasernen der Guardia Civil steht: „Casa cuartel de la Guardia Civil“ und „Todo por la Patria” (“Alles für das Vaterland”). Nach einer Verordnung von 1912 ist die „Virgen del Pilar“ (Madonna auf der Säule) die offizielle Schutzheilige der Guardia Civil (!). Das Motto der Guardia Civil ist: „El Honor es mi Divisa” („Die Ehre ist meine Devise”).

Die Guardia Civil muss jene Straftaten verfolgen, für die die Nationalpolizei nicht zuständig ist (vor allem auf dem Land oder auf dem Meer (Küstenwache). Die Guardia Civil ist ebenfalls für die Überwachung offizieller bzw. sensibler Gebäude zuständig (Ämter, Justizvollzugsanstalten, Parlamente usw.) und ist bei Katastrophen im Einsatz. Ferner kümmert sich die Guardia Civil um die Kontrolle von Waffen und Sprengstoffen, um Schmuggel, die Überwachung von Flughäfen, Häfen, Küsten- und Grenzgebieten, Atomkraftwerke usw.  Die Abteilung „SEPRONA“ der Guardia Civil ist für den Natur- und Tierschutz zuständig.  Weitere Zuständigkeitsbereiche der Guardia Civil  sind der Transport von Häftlingen sowie die Verkehrssicherheit außerhalb der Stadtbezirke (d.h., auf dem Land). Die Knöllchen auf der Autobahn und Landstraßen kommen also von der Guardia Civil.

 Fazit: Wenn es um Umweltschutz, Tierschutz oder Waffen geht oder Sie sich in ländlichen Gebieten befinden: Erstatten Sie Ihre Anzeige lieber bei der Guardia Civil.

 

Im Baskenland, Katalonien und Navarra wurden die Befugnisse der Verkehrspolizei von der dortigen Polizei der Bundesländer übernommen worden („Ertzainza“ im Baskenland, „Mossos de Esquadra“ in Katalonien und „Policía Foral“ in Navarra). In den letzten Jahren wurden im Rahmen von Nato- bzw. UNO-Mandaten auch immer wieder Beamte der Guardia Civil in verschiedene Krisengebiete geschickt (Georgien, Palästina, Mosambik, Bosnien Herzegovina, Irak, Afghanistan..). 1981 war die Guardia Civil jedoch für den Putschversuch, den man in Spanien als 23-F kennt, verantwortlich. Ein Teil der Guardia Civil stürmte das Parlament und nahm die Abgeordneten als Geiseln und wollte eine neuerliche Diktatur errichten. Zum Glück scheiterte ihr Versuch und die Führer dieser Gruppe wurden zu vielen Jahren Gefängnis verurteilt.

 

 

POLICÍA LOCAL (TEL. NR. 092)

Die Policía Local, manchmal auch als Policía municipal oder (altmodisch) Guardia Urbana bezeichnet, ist der jeweiligen Gemeinde (Ayuntamiento) untergeordnet. Die Polizisten der Policía Local tragen in dieser Gemeinde dunkelblaue Hosen und hellblaue Hemden, aber in jeder Gemeinde kann die Uniform unterschiedlich aussehen. Die Policía Local  gibt es nur in Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern oder wenn es in anderen Fällen von der Regierung genehmigt wurde.

Die Polizeidienststelle der Policía Local in Playa del Inglés liegt gegenüber vom Gerichtsgebäude. Die Aufgaben der Policía Local umfassen die Bewachung der öffentlichen Gebäude der Gemeinde, die Verkehrskontrolle innerhalb der Städte,  die Bestrafung von Ordnungswidrigkeiten, die Vollstreckung  von Gerichtsbeschlüssen (z.B. Zustellungen oder Räumungen), die Verhinderung von Straftaten, die Vermittlung bei Streitereien usw. Im Bereich der Verfolgung von Straftaten ist die Policía Local nur dazu verpflichtet diese zu verhindern und die wichtigsten Angaben im Protokoll aufzunehmen; anschliessend übernimmt die Policía Nacional den Fall.

Fazit: Hat jemand vor Ihrer Garage geparkt, eine Bar ohne Lizenz geöffnet, hat Ihr Nachbar illegal umgebaut oder eine laute Klimaanlage neben Ihrem Fenster installiert, feiern Ihre Nachbarn jeden Abend durch oder randalieren Leute im Park - dann rufen Sie die Policía Local an.

 

 

POLICÍA AUTONÓMICA

Einige Bundesländer von Spanien haben eine eigene regionale Polizei (Ertzainza im Baskenland, Mossos de Esquadra in Katalonien und Policía Foral in Navarra). Sie übernimmt die Aufgaben der Guardia Civil als Verkehrspolizei und überwacht auch öffentliche Gebäude und Politiker des jeweiligen Bundeslandes. Auch auf den Kanaren gibt es eine „Policía Canaria“ (manche nennen sie spöttisch „la Guachancha“, eine Mischung aus „Guanche“, die Ureinwohner der Kanaren, und der „Ertzainza“). Die Policía Canaria kümmert sich aber nur darum, die Gebäude der kanarischen Regierung zu schützen und zu bewachen. Die Policía Local gehört auf den Kanaren theoretisch auch zur Policía Canaria. Wahrscheinlich werden Sie nie einen Beamten der Policía Canaria zu Gesicht bekommen (es gibt ja momentan nur ca. 100 Beamte). Einige Parteien haben vorgeschlagen, die Policía Canaria abzuschaffen.

Die Empfehlung vom Anwalt:  Die Polizisten sind unsere Freunde und fast immer freundlich, zuvorkommend, hilfsbereit und keineswegs korrupt. Manchmal sind sie aber etwas gestresst, genervt, gelangweilt, müde oder haben einfach „keinen Bock“. Ich kann Ihnen aufgrund langjähriger Erfahrung nur empfehlen, auf keinen Fall alleine zur Polizei zu gehen - weder, um eine Anzeige zu erstatten, noch, um vor der Polizei auszusagen (als Zeuge oder als Verdächtigter). Sie sind auch nicht dazu verpflichtet, zur Polizei zu gehen, nur weil Sie von der Polizei geladen worden sind - es sei denn natürlich, wenn Sie wegen einer Straftat verhaftet wurden. Auch wenn Sie verhaftet wurden (und das wissen Kriminelle sehr gut) ist es in der Regel ratsam, nicht auszusagen (halten Sie lieber die Klappe!). Das ist Ihr gutes Recht und Sie werden später aussagen können,  nachdem Sie unter vier Augen mit Ihrem Anwalt gesprochen haben. Ein Anwalt wird Ihnen garantieren, dass Sie gut behandelt werden und er wird sich vergewissern, dass genau das im Protokoll aufgenommen wird, was Sie gesagt haben und nichts anderes. Auch wird er sich vergewissern, dass Sie alles angeben, was wichtig ist. Bei einer polizeilichen Aussage kann jedes einzelne Wort und jeder kleiner Fehler von Wichtigkeit sein. Ihr Anwalt wird außerdem besonders dafür sorgen, dass Sie auch nichts sagen, was Sie nicht dürfen. Sollten Sie in einer Polizeistation schlecht behandelt werden, sollten Sie wissen, dass es in jeder Polizeistation Beschwerdeblätter gibt. Die Polizisten sind dazu verpflichtet, Ihnen diese auszuhändigen, wenn Sie eine Beschwerde haben. Natürlich sind sie gar nicht erfreut, wenn eine Beschwerde gemacht wird.

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

José Antonio Pérez Alonso, Rechtsanwalt

kanzlei_perez_alonso@hotmail.com

(siehe Anzeigenteil)

 

 

 

 

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