RECHTSTIPP Nr. 62

VERÄNDERUNG IM SPANISCHEN ERBSCHAFTSRECHT 2014 UND 2015

Viva Ausgabe Nr. 70, 16. Januar 2015

 

 

- Das Ende der Diskriminierung der Nicht-Residenten in Sachen 

  Erbschaftssteuer

- Erstattungen der zu viel bezahlten Steuern

 

 

In den letzten Jahren hat sich Einiges in Sache Erbschaftssteuer geändert. Vom 1. Januar 2008 bis Juli 2012 zahlten die meisten Erben die auf den Kanaren lebten kaum Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer, da der Gesetzgeber für Kinder und Ehegatten eine Begünstigung von 99% der Steuerschuld eingeführt hatte. Nach Einbruch der Krise konnte sich die Kanarische Regierung (also, die Behörde, die diese Steuer bei den Ansässigen kassierte) sich das nicht weiter leisten. Im Juli 2012 war es auf einmal vorbei mit dem Steuergeschenk. Das Problem mit diesem „Geschenk“ war, dass davon nur diejenigen profitieren durften, die auf den Kanaren lebten und hier etwas erbten oder eine Schenkung erhielten. War der Erbe des Appartements in Playa del Inglés aber in Deutschland ansässig, dann wurde er schlechter behandelt als ein anderer Erbe der hier wohnte. Es kam also vor, dass einer der Erben der in Deutschland wohnte sehr viel zahlen musste, aber sein Bruder, der auf Gran Canaria lebte, kaum. Ähnliche Steuerbegünstigungen gab es spanienweit in mehreren „Bundesländern“ (comunidades autónomas) (die gibt es sogar immer noch zum Beispiel in Madrid). Gegen diese Diskriminierung der Nicht-Residenten klagten einige Bürger, die sich benachteiligt fühlten, bis am Ende das Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 3.9.2014 ihnen auch Recht gab.

 

WELCHE FOLGEN HAT DIESES URTEIL?

A) Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz 26/14, vom 27.11.2014, die Erbschaftssteuer im Sinne des Urteils des Europäischen Gerichtshofs verändert. Ist also der Erbe oder Beschenkte in der EU oder im sogenannten Europäischen Wirtschaftsraum ansässig, kann das Steuergesetz des spanischen Bundeslandes (comunidad autónoma), in dem sich der Großteil der geerbten Güter befinden, oder das Steuergesetz von dem spanischen Bundesland, in dem der Verstorbene in Spanien gelebt hat, gewählt werden. Bei Schenkungen kann das Steuergesetz von dem Ort, in dem sich die Immobilie befindet, gewählt werden. So hat man also für die Zukunft diese Diskriminierung beseitigt, die auf den Kanaren seit Juli 2012 nicht mehr so schlimm war, da die 99%-Steuerbegünstigung sowieso verschwunden war (nur die mehr als doppel so große Freibeträge der kanarischen Regelung der letzten zwei Jahre sind also ab Juli 2012 relevant).

B) Sollte man also auf den Kanaren was erben, erhält man also die gleichen Freibeträge wie die hier ansässigen, die erheblich grösser sind als die von der allgemeinen Erbschaftssteuer des spanischen Staates (40.400 für Ehegatten, 23.125 für Kinder oder 18.500 für Eltern - anstatt ca. 15.956,87 €). Das bringt oft eine große Ersparnis bei kleinen Erbschaften (oder Erbschaften mir mehreren Erben), zum Beispiel von einem Appartement, oder Ähnlichem. Gibt es zwei oder drei Erben von einem nicht zu wertvollen Appartement, dann ist in der Regel also die Erbschaft ab jetzt fast steuerfrei; uns sonst sind die erste 40.000 € so wieso steuerfrei.

C) Für diejenige die aber bereits diskriminiert wurden, weil sie etwas auf den Kanaren erbten zwischen dem 1/1/2008 und dem 1/7/2012, sagt das Gesetzt nichts. Sie haben aber das Recht, die zu viel bezahlte Steuer zurückzufordern. Das hat sehr gute Chancen wenn seit der Zahlung nicht mehr als vier Jahre vergangen sind, denn diese ist die hier anwendbare Verjährungsfrist. Diese Verjährungsfrist kann aber unterbrochen worden sein, zum Beispiel wenn man eine Ergänzungssteuererklärung machte, oder wenn man eine Korrektur oder Reklamation machte. 

D) Für diejenige die vor mehr als 4 Jahren zu viel zahlten, ist es erheblich schwieriger. Viele meinen, da kann man nichts mehr machen, andere meinen, man kann noch eine „Entschädigung“ vom Staat verlangen, aber nur wenn man sie vor dem 3/9.15 beantragt.

 

ANWENDBARES ERBSCHAFTSRECHT

Die Erbschaftsannahme, die Erbfolge, die Pflichtteile, die Ausschlagung, der Erbverzicht, die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten, die Pflichtteile, die Rechte und Pflichten der Erben innerhalb der Erbengemeinschaft und gegenüber dem Testamentsvollstrecker, usw. richteten sich bisher nach dem Recht der Staatsangehörigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes, unabhängig vom Wohnsitz oder Aufenthaltsort dieses. Das wird sich aber (aufgrund einer EU Entscheidung) ab August 2015 ändern: Wohnen Sie also hier als Resident, dann gilt das Recht vom Land wo Sie ansässig sind, es sei denn, Sie wählen das Recht Ihres  Heimatlandes in einem Testament.

Da die meisten Deutschen das spanische Recht überhaupt nicht kennen und auch kein Testament gemacht haben, und da das spanische Erbrecht schon ziemlich anders ist als das Deutsche (besser für die Kinder, schlechter für den überlebenden Gatten), sollten sich die im Ausland residenten Europäer einige Gedanken machen und endlich Testament machen, wenn sie nicht wollen, dass das spanische Erbrecht angewandt wird.

 

VERJÄHRUNG DER ERBSCHAFTSSTEUER

Bisher gab es hier und dort einige Zweifeln über die Verjährung der Erbschaftssteuer für nach dem Jahre 2003 im Ausland Verstorbenen. Nach einigen Zweifeln, ist es mittlerweile klar geworden, dass diese Steuern nie anfangen zu verjähren, bis man die Unterlagen zu den spanischen Behörden bringt. Um diese Immobilien einzutragen oder zu verkaufen wird also unvermeidlich sein, diese Steuern nachzuzahlen, wenn man das nicht rechtzeitig tat, mit Zinsen und Zuschlägen.

 

ERBSCHAFTSPLANUNG UND PRÜFUNG DER ERBSCHAFTEN DER LETZTEN JAHRE

Die wichtigen Änderungen der besagten Regelungen  bedeuten in der Tat:

• Man sollte die Erbschaft und Schenkungssteuererklärungen der spanienbezogenen Erbschaften oder Schenkungen der letzten Jahre prüfen, für den Fall dass man etwas erstattet bekommen könnte.

• Man sollte überprüfen, wenn man Eigentum in Spanien besitzt, ob die eigenen Testamente die beste und steuerrechtlich günstigste Lösung für die Erben sind, oder ob man überhaupt ein Testament braucht oder nicht.

 

Mit freundlichen Grüßen,

José Antonio Pérez Alonso, Rechtsanwalt

kanzlei_perez_alonso@hotmail.com

(siehe Anzeigenteil)

 


 

 

 

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