RECHTSTIPP Nr. 60 b

HOMOSEXUALITÄT UND GESETZ (TEIL 2)

Viva Ausgabe Nr. 68, 19. Dezember 2014

 
 

 

e) Viele Heteros, und auch einige Schwulen meinen zwar, diese Gay-Pride-Veranstaltungen sind allzu kommerziell geworden und viele Teilnehmer sehen so schräg aus, dass diese Partys gar nicht zur Akzeptanz der Schwulen beitragen, sondern umgekehrt; das stimmt meines Erachtens nicht, aus folgenden Gründen:

a) wenn sich z. B. eine Million Schwule in so einer Veranstaltung treffen, verschwindet unter ihnen sofort und für immer das Gefühl (das viele im isolierten, kleinen Dörfchen plagt), es gäbe keine anderen Schwulen auf der Welt als sie selbst; auf einmal merkten sie wie viele sie doch sind, und sie fühlen sich nicht mehr so allein;

b) die große Anzahl von Teilnehmern gibt ihnen auch das wertvolle und angenehme Gefühl, nicht komisch oder seltsam zu sein, sondern nur eigentlich ganz normal;

c) die Politiker und Firmen merken auch wie viele „Wähler“ oder „Konsumenten“ sie lieber nicht verärgern sollten;

d) viele nicht Schwule schauen sich das an, und einige nehmen auch teil an der Party, und merken auch endlich, dass es sehr viele Schwule gibt, und dass sie sehr unterschiedlich sind, und dass sie eigentlich auch nur Menschen wie die anderen sind.

 
RELIGION UND SCHWULE

Während der vielen Jahrhunderte in denen man die Homosexualität zutiefst ächtete und hart verfolgte, mussten viele Schwule Pfarrer oder Mönche werden, nur um keine Frau heiraten zu müssen und um ihr Schwulsein so zu verstecken. Immer noch heute gibt es bekanntlich in der Kirche einen extrem hohen Anteil an Homosexuellen. Das schadete vor allem der Katholischen Kirche unheimlich (in anderen Kirchen durften Pfarrer heiraten), denn viele hatten überhaupt keine religiöse Berufung und waren sehr unglückliche, verärgerte und sexuell frustrierte Menschen. Ihre sexuellen Bedürfnisse mussten sie mit eiserner Disziplin beherrschen und das ging nur mit viel Repression und einer gehörigen Portion Selbsthass; und trotzdem klappte das nicht immer... 

Folge davon war leider die extreme, fast krankhafte Schwulenfeindlichkeit der Kirche und gleichzeitig paradoxerweise die allzu vielen schweren sexuellen Übergriffe, meistens an wehrlose Jungen in einigen christlichen Schulen und Waisenhäusern. Diese schrecklichen Missbrauchsfälle konnte die Kirche mit ihrer großen Macht und Einfluss sehr lange geheim gehalten, aber sie wurden am Ende doch teilweise öffentlich bekannt (mittlerweile sind sie dokumentiert und nachgewiesen worden). Die Katholische Kirche musste in den letzten Jahren mehrere  außergerichtlichen Deals akzeptieren und große Entschädigungen (mehrere Milliarden) an die Opfer in den USA und Europa zahlen.

Die einzigen ernstzunehmenden Feinde der Gleichbehandlung der Schwulen sind heute in den meisten Ländern die Religionen die die Homosexualität verabscheuen (vor allem Muslime und radikalen Christen), sowie konservative oder christdemokratische Parteien, die so die „traditionellen christlichen Familienwerte“ verteidigen wollen. Die Kirche sagt heute zwar in unseren westlichen Ländern, dass sie Schwule nicht hasst, sondern „Erbarmen“ zu ihnen hat; sie behauptet aber gleichzeitig hartnäckig, dass schwules Sexverhalten „moralisch falsch“ und „sündhaft“ ist, und dass die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe „extrem schädlich“ und „der Untergang der westlichen Zivilisation“ mit sich bringen würde (na ja, dann ist vielleicht in Spanien 2005 die westliche Zivilisation untergegangen, und keiner hat es gemerkt...). In den vielen afrikanischen Ländern, wo man die Homosexualität strafrechtlich mit langen Freiheitsstrafen oder sogar mit der Todesstrafe bestraft, unterstützen die dortigen katholischen oder evangelikalen Priester unverhohlen, sehr öffentlich und mit großem Eifer diese grausame Verfolgung. Wahrlich, ich sage Euch: Echter Respekt und wirkliche Nächstenliebe sehen ganz, ganz anders aus! Aber man darf nicht vergessen, dass Kirchen, historisch betrachtet, nie große Verteidiger der (Meinungs-)Freiheit, der Menschenrechte, der Gleichheit der Frauen oder nicht einmal der Befreiung der Sklaven (die Bibel erlaubt ausdrücklich, sowohl im Alten als auch im Neuen Testament, die Sklaverei, argumentierten, mit Recht, die damaligen, herzlosen Sklavenhalter...).

Es ist schmerzhaft zu erkennen, dass man diese fundamentalen zivilisatorischen Errungenschaften eher trotz unserer Kirchen erlangte, als mit ihrer Hilfe. Denn, es geht auch anders: Mit der gleichen Bibel gibt es mehrere christliche Kirchen, und die sogenannten freien Theologen, die Schwule doch wirklich respektieren und sogar gleichgeschlechtliche Ehen segnen (z.B. die Schwedische, die Dänische und die Isländische Kirche, die englischen Quäker, die Unitarier,, die Evangelische Kirche in Westfalen, Hessen und Nassau, usw.).

 

WIRTSCHAFTLICHE BEDEUTUNG DES LGBT TOURISMUS

Auch die wirtschaftliche Wichtigkeit des schwulen Tourismus auf den Kanaren, vor allem seit den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts, darf nicht unterschätzt werden. Schwulen die keine Kinder haben bleibt manchmal am Monatsende etwas mehr Geld in der Tasche als kinderreichen Familien. Sie können darum öfter (drei Mal so oft) und länger (und auch außerhalb der Schulferien) reisen, und geben durchschnittlich im Urlaub etwas mehr Geld aus (30% mehr). Sie kommen gerne zu uns auf die warmen Kanaren weil es für sie hier sicher ist, weil es hier eine große schwule Infrastruktur gibt, und weil sie hier beliebte Gäste sind und herzlich empfangen werden. Mittlerweile gibt es in Maspalomas viele Gay-Anlagen, und viele Bars, Restaurants, Läden und Geschäfte die ohne ihr schwules Publikum nicht überleben oder schlechter leben würden, und sogar eine Frühlings-Gay-Pride und die neue Winter-Gay-Pride, die gerade stattgefunden hat. Unsere Insel war wieder komplett voll von Touristen, die friedlich und fröhlich mitfeiern wollten. Die schwulen Touristen auf Gran Canaria waren im Jahr 2009 ca. 346.000 (12% von allen Touristen) und gaben hier fast 500 Millionen Euro aus (Quelle: der Unternehmerverein „Federación de Hostelería y Turismo de Las Palmas“). Die kanarische Regierung macht darum seit Jahren gezielt Werbung, um diese Touristen auf die  Inseln zu bringen.

 
DIE GLEICHGESCHLECHTLICHE EHE IN SPANIEN

Bis das Gesetz im Jahre 2005 endlich verabschiedet wurde, diskutierte man in Spanien lange darüber, ob die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe eine gute Idee war oder nicht; die Katholische Kirche veranstaltete große Demonstrationen dagegen und sprach von einer „Katastrophe“ und vom kommenden „Ende der westlichen Zivilisation“, der Papst warnte davor... Die konservative Volkspartei (Partido Popular, PP) des heutigen Regierungschefs Mariano Rajoy stimmte entschlossen dagegen im Parlament, scheiterte aber letztendlich dann und auch November 2012 mit ihrer Klage beim Verfassungsgericht. Trotzdem wagte sie letztendlich nicht, das Gesetz zu revidieren als sie einige Jahre später an die Macht kam, denn viel zu viele Schwule hatten bereits geheiratet; und heutzutage gibt es in Spanien eine überwältigende Mehrheit, die die gleichgeschlechtliche Ehe für richtig hält. Genau dasselbe geschah übrigens im Jahre 1981, als man in Spanien die Scheidung einführte; sie PP wählte dagegen, aber danach akzeptierte sie die Scheidung doch. Im Grunde ging es meines Erachtens vor allen ums Prinzip, um den Schutz der menschlichen Würde, sowie um die Gleichheit aller Bürger: Wie könnte es richtig sein, einem Menschen zu verbieten, die Person zu heiraten, die man liebt? Die Ehe ist was ziemlich Schönes (jedem sollte man die Möglichkeit geben, das erleben zu dürfen, warum nicht?). Die große Zarah Leander fragte sich in ihrem Lied: „Kann denn Liebe Sünde sein...wenn man alles vergisst vor Glück?... Darf es niemand wissen, wenn man sich küsst?“). Im Grunde genommen, ist eine richtige Ehe eine ziemlich konservative Sache, darum finde ich wirklich erstaunlich ist, dass die konservativen Parteien oft dagegen sind. Die üblichsten Argumente für die Anerkennung waren in Spanien folgende:

a) Die Gesellschaft profitiert  sehr von der Bildung von Ehepaaren (egal ob sie schwul oder hetero sind). Eheleuten müssen sich gegenseitig unterstützen und gemeinsam für die Kinder sorgen, was dem Staat eine Menge Probleme und Kosten erspart, wohingegen die Steuern sinken können;

b) verheiratete Leute leben gesünder und sind darum länger leistungsfähig;

c) verheiratete Männer sind oft anständiger, fleißiger, gemäßigter und vor allem nicht so revolutionär eingestellt wie ledige, und werden statistisch seltener kriminell (vor allen was sexuelle Straftaten oder schwere Gewaltstraftaten betrifft);

d) die Anerkennung der gleichgeschlechtliche Ehe als richtige Ehe ist ein klares Zeichen gegen die Diskriminierung und Verachtung der Schwulen und eine Bestätigung ihrer Würde;

e) die soziale Akzeptanz der Homosexualität schützt indirekt viele Frauen, die bisher allzu oft schwule  Männer heirateten,  ohne zu wissen, dass diese nur ihr Schwulsein so zu verstecken versuchten (man kann sich leicht vorstellen, wie furchtbar unglücklich diese Familien, diese Frauen und Kinder, aber auch diese Männer, wurden);

f) auch die Kirchen wären vielleicht nicht so voll von verbitterten, frustrierten und für Kinder gefährlichen Menschen;

g) die Leute die nicht schwul sind können natürlich so weiter heiraten wie sie es immer gemacht haben, keiner zwingt sie, eine Person des eigenen Geschlechtes zu heiraten, keiner nimmt ihnen was weg, und keiner will ihnen verbieten, den Mann oder Frau ihrer Wahl zu heiraten, (wenn die andere Person dazu bereit ist).

Verheiratet zu sein hat bekanntlich viele juristischen Folgen: die Steuerklasse ändert sich bei der Einkommen- und Erbschaftssteuer, es entsteht ein eheliches Güterrecht, die Eheleuten übernehmen eheliche Pflichten gegenüber des Ehegatten und seiner Eltern und Kindern, die Eheleuten haben Zugang zum Krankenhaus wenn der andere eingewiesen wird, der andere Ehegatte erhält eine Aufenthaltsgenehmigung, usw.

Auch schwule Ausländer sind herzlich eingeladen hier zu heiraten, solange einer der zukünftigen Eheleute hier angemeldet ist. Ihre gleichgeschlechtlichen Ehen werden aber in ihrem Herkunftsland nur als solche anerkannt, wenn es dort auch eine zivile gleichgeschlechtliche Ehe gibt.

Das ist erstaunlicherweise weder in Deutschland, noch in Österreich noch in der Schweiz der Fall, wo es bisher nur eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gibt. Wer hätte gedacht, dass wir Spanier das schon viel früher schaffen würden? Die Länder wo gleichgeschlechtlichen Ehen erlaubt sind erkennen natürlich gleichgeschlechtliche Ehen von woanders. In Deutschland gelten die spanischen gleichgeschlechtlichen Ehen nur als Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Art. 17b Absatz 4 des deutschen EGBGB in analoger Anwendung). In Österreich und der Schweiz ist es genauso. Ohne Probleme wird aber als richtige Ehe die sogenannte „Transehe“ anerkannt (eine traditionelle Ehe, wo z.B. der Mann nach der entsprechenden Geschlechtsumwandlung als Frau anerkannt wird, wird dadurch nicht ungültig, besteht aber weiterhin aus zwei Männern). Die Registrierung der ausländischen Eheschließung im deutschen Eheregister ist aus praktischen Gründen empfehlenswert aber keine Bedingung für die Wirkung der Eheschließung (Art. 11.Absatz 1 EGBGB). Dabei kann man dann nachträglich die Namensänderung beantragen (Art. 1355 Absatz 3 Satz 2 BGB).

 

ERZEUGEN UND ADOPTION VON KINDERN

Die meisten Schwulen interessieren sich wenig für Kinder und bleiben glücklich kinderlos, mit den Neffen reicht es vollkommen. Schwule Paare sind allerdings nicht immer kinderlos. Lesbische Frauen haben oft eigene Kinder (sei es von einer vorigen Beziehung, sei es von künstlicher Befruchtung, oder mit einer kleinen Hilfe von einem guten, oft schwulen Freund) oder adoptieren welche. Männliche Paare bringen auch manchmal Kinder zur Ehe mit, oder adoptieren welche.

Ob die Adoption von Schwulen vom Gesetzgeber genehmigt werden sollte oder nicht war in Spanien und ist immer noch woanders, sehr kontrovers.

Die Gegner meinten,

a) Kinder bräuchten einen Vater und eine Mutter als Vorbild und

b) sie brauchen auch einen Vater und eine Mutter um in der Schule nicht diskriminiert zu werden, oder sogar

c) Schwule wollten nur Kinder adoptieren,  um sie zu missbrauchen oder zu Schwulen zu konvertieren (!).

Die Befürworter meinten, man sollte diese falschen Vorurteile überwinden, denn die Kinder sollen einfach die besten Eltern erhalten die es zur Verfügung gibt, und dabei sollte es unerheblich sein, ob sie ein schwules oder ein heterosexuelles Paar sind. Die Statistiken und wissenschaftlichen Studien besagen, dass von Schwulen adoptierten Kindern nicht öfter missbraucht werden als andere adoptierten Kinder, und dass sie auch nicht öfter schwul oder gestört werden. Die Adoption durch eine einzelne Frau oder Mann (ob heterosexuell oder schwul) war schon immer legal in Spanien und in den meisten Ländern, sie ist in Deutschland auch möglich. Zwei Adoptanten sind aber immer besser für ein Kind als nur einer, denn mehr Leute kümmern sich um das Kind, und das Kind ist sicherer, sollte einer der Adoptiveltern sterben oder fehlen. Besonders bei leiblichen Kindern eines der Mitglieder des Paares ist es empfehlenswert, dass es vom anderen Lebenspartner mitadoptiert wird (mindestens ist diese sogenannte Stiefkindadoption in Deutschland schon möglich), denn, sollte der leibliche Vater sterben, wäre das Kind ein Waise, der möglicherweise von dem getrennt werden würde, den es auch für seinen Vater hãlt.

 

Mittlerweile ist es auch möglich, dass ein schwuler Mann mit der Hilfe einer fremden Frau ein Kind erzeugt (sowie im Fall Ricky Martin). Normalerweise „mietet“ man eine Frau in einem Land wo das genehmigt ist (USA, Kanada, Indien, usw.) und sie wird befruchtet mit einem Embryo der aus Stammzellen des Mannes und einer Spenderin geschaffen wurde. Die Frau gebärt am Ende ein für sie fremdes Kind und gibt es an den leiblichen Vater ab. Das ganze muss sorgfältig vertraglich geregelt werden, und ist mit erheblichen Kosten und mit einigen legalen Risikos verbunden; es ist außerdem in vielen Ländern verboten. Manche Eltern haben danach Probleme gehabt um ihre Kindern mit nach Hause zu nehmen, andere konnten sie nicht als ihre Kinder im Standesamt eintragen und mussten dieses Recht gerichtlich erstreiten... Das muss also sehr sorgfältig geplant werden.

 

Testamente

Oft passiert es, dass schwule Paare ein Leben lang zusammen leben und gemeinsam ihr Eigentum aufbauen, aber nicht geheiratet haben und auch kein Testament erteilt haben. Viele mögen es, sich unsterblich zu fühlen, und sorgen nicht vor. Auf einmal stirbt aber einer von ihnen, und plötzlich erscheint die Familie des Verstorbenes und will die Haushälfte oder die Geschäftshälfte des Verstorbenen erben, obwohl sie seit Jahren keinen Kontakt mehr hatten mit dem Verstorbenen, etwa seit dem „coming out“ von diesem. Der Überlebende muss sich dann mit den verhassten Verwandten seines verstorbenen Lebenspartners schlagen, und denen ihren Erbteil abkaufen... Das bringt Ärger ohne Ende! Am besten sorgt man also vor mit einem Testament und mit einer Eheschließung oder eingetragene Partnerschaft.

 

Krankheiten, Patientenverfügungen, Pflegeversicherung

Oft ist es auch so, dass einer der Mitglieder eines unverheirateten Schwulenpaares krank wird und ins Krankenhauses eingeliefert wird, und unfähig ist, zu sprechen oder sich zu kommunizieren. Auf einmal erscheint die Mutter, die ihren Schwiegersohn nicht leiden kann, und übernimmt die führende Rolle, will allein die ärztlichen Entscheidungen treffen, und verbietet sogar dem anderen ihren Sohn zu besuchen... Das kann mit einer notariell erteilten Patientenverfügung leicht verhindert werden.

Genauso wichtig ist als Schwuler (oder Lesbe) daran zu denken, wie man als alter Mann oder Frau leben will. Kinder werden ihn nicht besuchen oder pflegen (na ja, heutzutage können heterosexuelle Paare auch nicht wirklich damit rechnen), darum ist es besonders wichtig, rechtzeitig an eine gute Renten- und Pflegeversicherung zu denken. Dafür ist es vielleicht nicht so wichtig, eine grosse Erbschaft zu hinterlassen.

 

Mietwohnungen

Besonders wenn man nicht verheiratet ist oder keine eingetragene Partnerschaft hat sollte man sich überlegen, ob man den Mietvertrag der Wohnung oder des Geschäftes nicht lieber auf den Namen der beiden Partnern laufen lässt, um bei einem Sterbefall keine Probleme zu haben.

 

Schwule als Opfer von Straftaten

a) Häusliche Gewalt kommt auch in schwulen Paaren mal vor. Bei tätlichen Angriffen, Beleidigungen, Nötigungen, Bedrohungen oder sexuelle Angriffe soll man immer eine Anzeige erstatten und eine einstweilige Verfügung beantragen. Das „Juzgado de violencia contra la Mujer“.(Gericht gegen die Gewalt an Frauen) ist nicht zuständig, sondern das ordentliche Untersuchungsgericht.

b) Immer wieder passiert es mal dass ein Mann aufwacht und dabei seine komplett ausgeraubte Wohnung entdeckt. Der Flirt der letzten Nacht hat ihn ausgeraubt. Manchmal hat er ihn sogar KO-Tropfen ins Getränk getan, die manchmal gesundheitlich sehr gefährlich sein können, manchmal wird man sogar  verprügelt von dem Dieb. Manche Männer erstatten keine Strafanzeige, um nichts von ihrem Privatleben erzählen zu müssen, das ist falsch. Man kann hier nur Vorsicht empfehlen. vergewissern Sie sich immer von der Identität und Telefonnummer der Menschen, die Sie zu Hause einladen. Und passiert doch was, erstatten Sie Strafanzeige, die Täter sind oft bereits polizeilich bekannt.

c) Es kann auch mal passieren, dass ein Schwuler oder ein Schwules Paar auf der Straße oder in der eigenen Anlage Opfer von  schwulenfeindlichen Attacken oder Beschimpfungen werden. Selbstverständlich ist für Schwuler ein gesundes Maß an Vorsicht immer empfehlenswert; nicht überall kann man sich leider offen schwul zeigen. Geschieht was, rufen Sie laut um Hilfe, rufen Sie die Polizei an, nehmen sie das auf wenn möglich mit Ihrem Handy, lassen Sie im Centro de Salud Ihre Verletzungen feststellen und behandeln, und erstatten Sie Anzeige. Die spanischen Polizisten werden schon alles Mögliche tun um die Täter zu fassen.

 

Viele Grüße also an alle heterosexuellen und homosexuellen Leser.

 

Mit freundlichen Grüßen,

José Antonio Pérez Alonso, Abogado

kanzlei_perez_alonso@hotmail.com

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