RECHTSTIPP Nr. 60 a

HOMOSEXUALITÄT UND GESETZ (TEIL 1)

Viva Ausgabe Nr. 67, 5. Dezember 2014

 

 

 

 

 

Uns allen ist nicht immer bewusst, was für ein Glück es ist, in demokratischen und freiheitlichen europäischen Ländern leben zu dürfen. Die Demokratie ist auf der Welt allzu oft keine Selbstverständlichkeit und Europa ist immer noch eine Oase von Frieden, Sicherheit und Wohlstand und auch ein Platz, wo wir miteinander leben können, wo wir uns alle frei fühlen können, wo jeder sein Glück auf seine persönliche Art und Weise verfolgen kann. Demokratie heisst nämlich nicht nur, dass die Mehrheit führt, sondern auch, dass die Rechte aller (auch der Minderheiten) respektiert werden. In diesem Bericht werde ich aus der Sicht eines Anwaltes (und eines freiheitlich eingestellten Menschen), über eine dieser Minderheiten schreiben, über die Schwulen und Lesben. Sollten Sie nicht schwul oder lesbisch sein, lesen Sie aber bitte weiter, denn Sie werden wahrscheinlich auch etwas dazu lernen.

 

Übersicht der geschichtlichen Evolution und Hintergründe (in unserem westlichen Umfeld) der Gesetze in Sachen Homosexualität

Die Gesellschaft hat Schwule historisch mit großem Eifer verfolgt, aber als Teil der menschlichen Natur konnte man sie nur unterdrücken und verstecken, aber weder ausrotten noch „heilen“.

Im alten Ägypten, Griechenland, Persien und im vorchristlichen Rom gab es Zeiten von einer relativen Toleranz, doch leider hauptsächlich nur weil man die armen Frauen von damals so sehr verachtete (sie wurden für dumm gehalten und waren für die Männer kaum mehr als Gebärmaschinen bzw. Sklavinnen). „Richtige“ (aber meist platonische) Liebe und Freundschaft gab es darum theoretisch nur zwischen Männern.

 

Die jüdisch-christliche Religion veränderte diese Auffassung. Auch wenn in der Bibel die Liebe vom König David und Jonathan beschrieben und besungen wird, wurde im Buch Levitikus im  Alten Testament für den gleichgeschlechtliche Sex eindeutig die Todesstrafe bestimmt (übrigens wie auch viele anderen Sünden u.a. außerehelicher Geschlechtsverkehr, Ungehorsam von Kindern, Samstagsarbeit usw.). Bei den Römern wurde die Homosexualität ab Mitte des vierten Jahrhunderts n. Chr. (als das Christentum zur Staatsreligion wurde) mit dem Tode (durch Verbrennung oder Enthauptung) bestraft.

Danach wurden Schwule jahrhundertelang (aber vor allem vom XIII bis zum XVIII Jh.) in allen europäischen Ländern verbrannt, zerstückelt, gesteinigt bzw. auf andere grausamen Weisen hingerichtet, gefoltert oder - wenn man Glück hatte - nur eingesperrt, versklavt, gefoltert oder zur Zahlung von hohen Geldstrafen verurteilt. Dabei wurden in Spanien Kinder unter 14 Jahren, Kleriker oder Adlige milder bestraft. Die Verfolgung als Schwuler war oft ein Mittel der Mächtigen, bestimmte Leute, die sie gerade „störten“, umzubringen bzw. hinter Gitter zu bringen.

 

Im 19. Jahrhundert fingen Ärzte an, die Homosexualität wissenschaftlich zu studieren. Was früher eine „Sünde“ oder eine „Straftat“ war, wurde auf einmal von der damaligen Wissenschaft als „Krankheit“ beschrieben; außerdem merkte man, dass es nicht nur Leute gab, die mal schwulen Sex gehabt hatten, sondern „Schwule“, also Leute, die (nur) diese geprägte Neigung hatten, die es zu heilen galt. Diese „Erkenntnisse“ hatten paradoxerweise zwei ungewollte aber positive Nebenwirkungen: Erstens, man konnte die Bestrafung der Schwulen kritisieren (sie waren ja keine Kriminelle, nur Geisteskranke!); und zweitens, die Betroffenen selbst sahen sich zum ersten Mal als „Schwule“, und nicht nur als Menschen die schwule Gedanken, Gefühle oder Handlungen hatten. Das Schwulsein wurde also bewusst zu einem (problembehafteten) Teil ihrer Identität, aber Schwule fingen langsam und vorsichtig an, sich selbst als solche zu erkennen und zu akzeptieren („wieso, soll ich krank sein, wenn ich mich keineswegs krank fühle?“, dachten sie), sowie Vereine zu gründen, um sich zu treffen und mutig ihre legale und gesellschaftliche Unterdrückung zu bekämpfen. 

 

Im 19. Jahrhundert fingen Ärzte an, die Homosexualität wissenschaftlich zu studieren. Was früher eine „Sünde“ oder eine „Straftat“ war, wurde auf einmal von der damaligen Wissenschaft als „Krankheit“ beschrieben; außerdem merkte man, dass es nicht nur Leute gab, die mal schwulen Sex gehabt hatten, sondern „Schwule“, also Leute, die (nur) diese geprägte Neigung hatten, die es zu heilen galt. Diese „Erkenntnisse“ hatten paradoxerweise zwei ungewollte aber positive Nebenwirkungen: Erstens, man konnte die Bestrafung der Schwulen kritisieren (sie waren ja keine Kriminelle, nur Geisteskranke!); und zweitens, die Betroffenen selbst sahen sich zum ersten Mal als „Schwule“, und nicht nur als Menschen die schwule Gedanken, Gefühle oder Handlungen hatten. Das Schwulsein wurde also bewusst zu einem (problembehafteten) Teil ihrer Identität, aber Schwule fingen langsam und vorsichtig an, sich selbst als solche zu erkennen und zu akzeptieren („wieso, soll ich krank sein, wenn ich mich keineswegs krank fühle?“, dachten sie), sowie Vereine zu gründen, um sich zu treffen und mutig ihre legale und gesellschaftliche Unterdrückung zu bekämpfen.

Die rechtliche Lage der Schwule änderte sich nur sehr langsam und nicht ohne Rückschritte. 1928 wurde die Straftat wieder im spanischen Strafgesetzbuch eingeführt. Nicht nur Juden, Roma und Kommunisten wurden in den Konzentrationslagern der Nazis ermordet, sondern auch sehr viele schwule Männer (Lesben wurden weitgehend in Ruhe gelassen). Während der faschistischen Franco-Diktatur (1938-1975) wurden in Spanien Schwule in Straflagern und später in „Heilungslagern“ eingesperrt (dabei sollten die „aktiven“ Schwulen von den „passiven“ in getrennten Lagern eingesperrt werden...)

 

Erst in den sechziger und siebziger Jahren wurde in den meisten westlichen Ländern die Bestrafung des schwulen Sexualverkehr beendet. Ab 1957 wurden Schwule in der DDR nicht mehr verfolgt. 1973 strich die American Psychiatric Association die Homosexualität aus ihren Krankheitenkatalog. Das bekannte Paragraph 175 des Strafbuchgesetzes blieb in der BRD bis zum Jahre 1973 bestehen. In Österreich wurde die Bestrafung erst 1982 durch ein Urteil des Verfassungsgerichtes beendet.

 

In den letzen Jahrzehnten hat sich in den westlichen Ländern sehr Vieles zum Positiven geändert. 1942 wurden homosexuelle Handlungen in der Schweiz entkriminalisiert (aber erst 1990 wurde das Schutzalter angepasst). Nach der spanischen Verfassung 1978 wurde mit der Bestrafung und dem Einsperren der Schwulen aufgehört. Aber erst seit 1986 ist es in Spanien nicht mehr verboten, als Militär schwul zu sein. Das Europäische Gericht für Menschenrechte erklärte die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Handlungen für menschenrechtswidrig. Es wurden Antidiskriminierungsgesetze verabschiedet, man erlaubte schwule Lebenspartnerschaften, und zuletzt sogar im Jahre 2005 die gleichgeschlechtliche Ehe und die Adoption schwuler Paare. Es gibt offensichtlich heutzutage  eine historische Welle die keiner mehr stoppen kann, denn immer mehr (zivilisierte) Länder erlauben die gleichgeschlechtliche Ehe. In Europa und Südamerika ist das meistens mit neuen Gesetzen geschehen, in vielen Bundesstaaten der USA haben sich oft Schwule diese Rechte vor Gericht erstritten, mit dem Argument, die ungleiche Behandlung der Schwulen wäre falsch und verfassungswidrig. In Europa haben aber bisher die Gerichte behauptet, dass die Staaten nicht zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe verpflichtet sind, also, dass es nicht Verfassungswidrig ist, dass der Staat diese Ehe nicht zulässt.

 

GESETZLICHE LAGE WELTWEIT HEUTE

Die gesetzliche Lage der Schwulen ist weltweit sehr, sehr unterschiedlich, und das sollten unsere schwulen Leser berücksichtigen wenn sie verreisen wollen. Heutzutage werden Schwule und Lesben noch in ca. 70 Ländern strafrechtlich verfolgt (!).

In mehreren Ländern der Welt kann man immer noch hingerichtet (!) werden, wenn man als Schwuler entlarvt wird. Es sind meistens muslimische Länder, so wie die Islamische Republik von Iran, Saudi Arabien, Jemen, Sudan und Mauretanien, die offensichtlich im Mittelalter steckengeblieben sind.

In den meisten muslimisch geprägten Ländern (zum Beispiel: Ägypten, Libyen, Marokko), werden Schwule, (nur noch) ins Gefängnis eingesperrt (üblicherweise 3, 5 oder 7 Jahre lang, aber lebenslänglich in Bangladesh und Singapur, und 20 Jahre lang in Malaysia), und dasselbe geschieht in mehreren christlich geprägten Ländern wie Uganda, Simbabwe, Botswana, Angola, Belize und Jamaika. In Gambia, Tansania, Kenia und Nigeria ist die Höchststrafe 14 Jahre (in Nigeria auch Todesstrafe möglich), in Uganda 20 und in Sansibar sogar 25 Jahre.

In Russland und anderen Ländern werden Schwule zwar nicht direkt als solche eingesperrt, aber man bestraft die „schwule Propaganda“, also offen schwul zu sein, oder die Diskriminierung der Schwule zu kritisieren.

 

In vielen Ländern (Osteuropa) werden Schwule zwar nicht bestraft, aber sie werden mehr oder weniger diskriminiert in dem man ihnen die Ausübung von Berufen verbietet (Armee, Schulen, Behörden), oder sie zwingt, sich „behandeln“ zu lassen, oder in dem ihnen das Eingehen einer Lebenspartnerschaft oder Ehe verweigert (Italien, Weißrussland) oder ein besonders hohes Schutzalter für schwulen Sexverkehr existiert (z.B. Deutschland bis 1994). In manchen dieser Ländern (z.B. Polen) ist die Ehe in der Verfassung ausdrücklich als Mann-Frau-Verbindung beschrieben worden, um die gleichgeschlechtliche Ehen in der Zukunft unmöglich zu machen. Es gibt aber auch immer mehr Länder, wo der Staat Gesetze verabschiedet hat, um die Diskriminierung oder Angriffe an Schwule zu bekämpfen (die EU hat auch Richtlinien zur Bekämpfung der Diskriminierung im Arbeitsrecht verabschiedet), wo die Ehe oder mindestens eine (fast) gleichwertige eingetragene Lebenspartnerschaft erlaubt sind, und wo schwule Paare gemeinsam adoptieren können. Dänemark führte die eingetragene Partnerschaft als erstes Land der Welt 1989 ein, und dort hat man mittlerweile sogar die kirchlichen Trauungen legalisiert für die Mitglieder ihrer Volkskirche. Die Niederlande erkannte die gleichgeschlechtliche Ehe als erstes Land an (2001), danach kamen die Belgier (2003), und wir Spanier erstaunlicherweise als dritte (2005), und danach Kanada, Südafrika, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Argentinien, Dänemark, Neuseeland, Uruguay, Brasilien, zwanzig Bundesstaaten der USA,  Mexiko City, zuletzt Frankreich und Großbritannien, usw. Deutschland hat seit 2001 (nur) registrierte Lebenspartnerschaften (die der Ehe mittlerweile fast gleichgestellt sind, außer bei der Adoption), die gesamte Schweiz seit 2007, und Österreich seit 2010.

 
DIE GESETZLICHE LAGE IN SPANIEN

Spanien gehört in dieser Sache zu unserem Stolz zur Liga der fortschrittlichsten Länder der Welt. Die gesetzliche Gleichstellung ist komplett. Männer und Frauen können weiter untereinander heiraten, schwule Männer dürfen andere schwule Männer heiraten, Frauen andere Frauen, und alle diese Ehen werden „Ehen“ genannt und haben genau die gleichen juristischen Folgen wie die traditionellen Ehen, und die Welt ist nicht untergegangen. In Spanien kann man einzeln ein Kind adoptieren, sowie auch als Ehepaar, dabei spielt keine Rolle, ob man schwul oder hetero ist.

 

Die Steuergesetze, das Mietgesetz, die Rechte und Pflichte der Arbeitnehmer, alles ist gleich. Nur kirchlich darf man immer noch nicht heiraten, da die Katholische Kirche das verweigert. Es gibt auch Gesetze die die Diskriminierung bestrafen, zum Beispiel in der Arbeit oder beim Erbringen von Dienstleistungen. Aggressionen mit dem Schwulenhasshintergrund sind selten und werden nach dem Strafgesetzbuch härter bestraft als sonstige.

 

Homophobie und soziale Akzeptanz

Um als schwuler Mann oder lesbische Frau in Ruhe leben zu können ist es nicht nur wichtig, was die Gesetze besagen, sondern auch, wie die Lage in der Wirklichkeit ist, wie verbreitet die Homophobie in der Gesellschaft ist. Schwulenhass oder Homophobie ist interheterosexuellen Männern leider immer noch verbreitet, obwohl das streng genommen durchaus irrational ist (je mehr Schwule es gibt, desto mehr Frauen verbleiben den heterosexuellen Männern, die sich eigentlich freuen sollten). Homophobie basiert aber üblicherweise:

 

a) auf falsche Vorurteile (wenn man z.B. denkt, Schwule sind gefährliche Vergewaltiger oder Pädophil),

 

b) auf religiöse Meinungen (Homosexualität ist eine Sünde, Schwule sind Atheisten, usw.), auf einer als bedrohlich oder unangenehm empfundene tiefe Unsicherheit über die eigene Sexualität (Angst, doch von einem Schwulen verführt werden zu können, Angst davor, dass einem das doch gefallen könnte)

 

c) Oder auch auf Verachtung der Frauen (wenn man denkt, Schwule haben den Lager der richtigen Kerle verlassen, um sich der als minderwertig empfundene Gruppe der Frauen anzuschließen). Darum ist Schwulenhass unter Männern viel weiter verbreitet als unter Frauen, und oft intim mit Machismus verbunden.

 

Die gleichen Männer sind oft Schwulenhasser und (manchmal versteckte) Frauenverachter die nicht an eine wirkliche Gleichheit Mann-Frau glauben. Spanien ist in den letzten Jahren sehr weit vorangekommen in der Beseitigung des Machismus und der Homophobie. Die Spanier sind heutzutage in der Regel ziemlich vernünftig, liberal, und tolerant bzw. respektvoll geworden. Sie sind nicht mehr so tief religiös wie in der Vergangenheit, und in den touristischen Zonen von den Kanaren, Andalusien oder Katalonien ist das besonders der Fall.

 

88% der Spanier finden dass Homosexualität akzeptiert werden soll (Bericht Peer Research, Januar 2014), das ist der höchste Wert weltweit. Gerade Maspalomas hat sich seit den neunziger Jahren zur Hochburg des schwulen Tourismus entwickelt, und keinen stört oder wundert mehr, dass zwei Männer auf der Straße Händchen halten oder sich küssen, oder sich offen als Schwule zeigen.

 

Viele unserer schwulen Touristen kommen aus ländlichen oder konservativen Gegenden oder aus Ländern wo es nicht möglich ist sich so unbekümmert frei zu verhalten, und hier fühlen sie sich endlich wirklich frei und mit Respekt behandelt. Üblicherweise können sich diejenige, die nicht schwul sind, nur schwer vorstellen (weil sie selbst das schon immer ohne jegliche Probleme tun konnten) wie wunderbar sich einige Schwulen fühlen, wenn sie hier auf der Insel einfach spazieren gehen können mit demjenigen den sie lieben und dem sie die Hand geben können, und wenn sie dabei ihre Gefühle nicht verstecken müssen, oder wenn sie sogar an riesigen Gay-Pride-Partys teilnehmen können. Wie viel das für so viele Leute jahrzehntelang bedeutet hat dürfen wir nicht unterschätzen.

 

Fortsetzung Rechtstipp 60b


 

 

 

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