RECHTSTIPP Nr. 57

BELEIDIGUNGEN

Viva Ausgabe Nr. 63, 10. Oktober 2014

 

 

 

Weder Deutsche noch Spanier zählen zu den schüchternsten oder ruhigsten Völkern der Welt (obwohl die Kanarier entgegen der weit verbreiteten Meinung oft ziemlich ruhige Menschen sind...). Bei den Spaniern kocht das Blut schnell, und ihre heilige Ehre fühlt sich schnell verletzt, sie vertragen manchmal keine Kritik. Die Deutschen verhalten sich dafür manchmal kleinlich, unbescheiden, rechthaberisch sowie bestehen gerne auf ihr Recht, und sind oft hochsensibel bei bestimmten Beleidigungen... Übertriebener Stolz, einfache Dummheit, mangelnde Gesprächskultur, Neid, Feindseligkeit, Ausländerhass oder sinnlose Überheblichkeit treffen sich manchmal und geben uns Anwälten viel zu tun im Nachhinein...

 

BELEIDIGUNGEN SIND NICHT HARMLOS

Einige Menschen meinen mit voller Überzeugung, Worte sind harmlos, sie sind ja nur Luft, ein „Nichts”. Mit Worten kann man niemanden verletzten und wir leben ja in einem freien Land wo jeder das hochheilige Recht hat, jedem seine Meinung sagen zu dürfen; darum meinen sie, man kann ja ruhig alles sagen was man will, es passiert nichts, vor allem wenn alles „stimmt“ was man sagt... Andere meinen, wenn man sich attackiert fühlt, darf man sich „verteidigen“ und den anderen mit noch schlimmeren Beleidigungen überhäufen, „damit er endlich lernt“ mit wem er zu tun hat...

Einige meinen sogar, die eigene Frau ist dazu verpflichtet, seine schlechte Launen und Worte geduldig auszuhalten... Viele meinen, es ist unmöglich jemanden hart und gerecht zu kritisieren ohne ihn zu beschimpfen, oder eine Diskussion kann nicht ohne Beleidigungen stattfinden...

Das alles ist natürlich eindeutig falsch. Mit bösen Worten kann man Leute moralisch sehr verletzten, sowie ihren Ruf. Eine schwere Beleidigung, oder eine Beleidigung vor der Öffentlichkeit, ist manchmal schmerzhafter und folgenschwerer als manche körperliche Verletzung. Eine  „Rufmordkampagne“ kann den Betroffenen viel Geld kosten, z.B. wenn er ein Unternehmer oder ein Freiberufler ist. Wiederholte Beschimpfungen, Beleidigungen, Verachtung,  oder jemanden anzuschreien, usw., kann psychologische Folgen nach sich ziehen, z.B.  Depression,  Selbstmordwünsche u.s.w. Opfer verlassen ihre Schule, ihre Arbeit, ihre Mietwohnung oder verkaufen ihre Eigentumswohnung, um sich vor solchen Beleidigungen zu retten, wenn es zu unerträglich geworden ist. Wir dürfen also Beleidigungen und Beschimpfungen keinesfalls verharmlosen!

 

WAS IST EINE BELEIDIGUNG IM SPANISCHEN STRAFRECHT?

Folgende Handlungen, mit beleidigender Absicht, sind in Spanien strafrechtlich relevant:

A) Die einfachen Beschimpfungen („Hure!“,,  Arschloch!“ , „Nazischwein!“, „Idiot!“, „Nutte!“, „Zwerg!“ , „Affe“, „alte fette Kuh!“, usw.);

B) Bestimmte verachtende Handlungen (z.B. jemanden bespucken, jemanden ohrfeigen, jemanden mit Farbe beschmutzen usw.:

C) Behauptungen falscher Tatsachen gegenüber Dritten, die dem Ruf oder Ansehen oder Selbstschätzung des Betroffenen schaden (er ist „unehrlich“, sie ist „untreu“, dieser Anwalt hat sich „dem Gegner verkauft“, er ist „in Deutschland vorbestraft“, sie „wird von der Kripo gesucht“, sie „hat früher als Stripperin gearbeitet“);

D) Die falsche Behauptung, dass jemand ein Straftäter ist (er hat mich „beklaut“, du hast deine Schwester „vergewaltigt“, sie ist eine „Diebin“, oder sogar sie „hat ihren vorigen Ehemann vergiftet“;

Mit allen vorigen Beleidigungen und Beschimpfungen habe ich leider schon mal als Anwalt beruflich zu tun gehabt, und hier erwähne ich nur die „feinsten“, falls Kinder mitlesen sollten...

Fehlt bei den Behauptungen oder „Beschimpfungen“ jede „beleidigende Absicht“ (z.B. als Spaß), ist das keine Straftat.

 

WANN IST EINE BELEIDIGUNG NUR EIN VERGEHEN?

Die nicht sehr schlimmen Beleidigungen („injurias o vejaciones leves“) sind nur ein „strafrechtliches Vergehen“ (una „falta penal“), aber keine Straftat („delito“).

 

WANN IST EINE BELEIDIGUNG EINE STRAFTAT?

Die Beleidigung ist schlimm, also eine richtige Straftat:

• wenn man erzählt hat, das Opfer hätte eine Straftat begangen, z. B. „Marianne hat meine Freundin Inga beklaut, als sie für sie als Putzfrau arbeitete“; „Ingo hat seine Freundin mehrmals vergewaltigt“; „Claudia hat Gelder von ihrer Firma unterschlagen“ u. s w. König, Beamten, Regierung, Armee, oder die eigene Frau beleidigt hat. Die spanischen Gesetze schützen die Frauen besonders gegen die Gewalt und Bedrohungen, z. B. Beschimpfungen ihrer Männer oder Freunde.

• Behauptet man fälschlicherweise bei der Polizei dass jemand eine Straftat begangen hat, ist das eine „Falschanzeige“, also auch eine Straftat, aber einer anderen Art.

 

 WELCHE STRAFEN VERHÄNGT MAN IN SPANIEN WEGEN BELEIDIGUNG?

A) BEI NICHT SCHWERWIEGENDEN BELEIDIGUNGEN (VERGEHEN): Art. 620 des spanischen Strafgesetzbuches sieht dafür eine Geldstrafe von 10 bis 20 Tagessätzen vor (also in der Regel 10 bis 20 Mal 6 bis 20 €, also von 60 bis 400 €). Sollte man wegen einer nicht schweren Beleidigung verurteilt werden, gilt man nicht als vorbestraft.. 

B) BEI SCHWERWIEGENDEN BELEIDIGUNGEN (STRAFTATEN). Laut Art. 205 und folgende des spanischen Strafbuches:  Die Strafen für diese schweren Beleidigungen sind entweder Geldstrafen, oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren (im Normalfall ausgesetzt auf Bewährung wenn man nicht schon vorher vorbestraft war), sowie in manchen Fällen Berufsverbot von bis zu zwei Jahren. Die Strafen sind schwerer, wenn a) man jemandem eine Straftat vorgeworfen hat (z.B. „er hat Theresa vergewaltigt“), oder wenn man die Beleidigung öffentlich in der Presse ausgesprochen hat, oder wenn die Opfer der König, oder andere Behörden sind. Wird der Täter verurteilt, gilt er als vorbestraft.

C) Wenn der Richter das für richtig hält, kann er entscheiden (normalerweise tut er das nur auf Bitte des Opferanwaltes in der mündlichen Verhandlung), dass der Täter ein bis zu sechsmonatiges Annäherungsverbot erhält (Art. 57.3 und 48 des spanischen Strafgesetzbuches). Sollte sich dann der Täter dem Opfer (oder seinen nahen Verwandten) nähern, ihn ansprechen, oder dort wohnen wo der Richter es ihm verboten hat, würde er eine Straftat begehen und eine Freiheitsstrafe von 6 bis 12 Monaten erhalten.

D) Der Richter kann eine mildere Strafe aussprechen, wenn der Täter die falschen Behauptungen ausdrücklich zurückgezogen hat, oder sich entschuldigt hat. Er kann auch entscheiden, dass das Urteil dort veröffentlicht wird, wo die Beleidigung veröffentlich wurde, auf Kosten des Täters.

E) Außerdem kann der Betroffene wegen des moralischen Schadens eine Entschädigung verlangen. Wie hoch die Entschädigung ist, liegt im Ermessen des Richters, angesichts der Umstände und der moralischen Schäden. Ein Verleger haftet in manchen Fällen gesamtschuldnerisch mit dem Täter für die Entschädigungen.

 

IST ES EINE BELEIDIGUNG, AUCH WENN ICH DIE WAHRHEIT GESAGT HABE?

Manchmal schon. Wenn Sie jemanden beschimpfen oder anschreien („du bist ein Idiot!“ oder „du bist eine billige Nutte!“ , „du bist nur noch eeeeeekelhaft!“ oder „mache Platz, du hässliche dicke Kuh!“, oder „du dämliche Schwuchtel!“), ist das natürlich eine Beleidigung, auch wenn es eigentlich stimmen könnte, was man vorgeworfen hat.

Behauptet man aber einfach reine Tatsachen (z. B.  „Thomas ist seiner Frau ständig untreu gewesen“, „mein Chef betrügt das Finanzamt“, „Ingrid ist zwei Jahre lang im Gefängnis gewesen wegen Diebstahl“, „Kai wurde entlassen weil er in der Bar mehr als 4000 €  geklaut hatte...“, „Nora ist eine notorische, krankhafte Lügnerin“, „Peter ist ein verurteilter Kinderschänder“) ist das nur eine Beleidigung, wenn das nicht stimmt und man das wusste oder annehmen sollte dass es nicht stimmt. Behauptet man, jemand hätte eine Straftat begangen (z.B. „Bernd hat viel Kinderpornografie zu Hause“) , ist das auch keine Beleidigung, wenn das stimmt.

  

Journalisten und Anwälte dürfen sich etwas mehr erlauben

Wegen der Pressefreiheit für jedes freie Land ist nicht jede falsche Behauptung oder ungerechte Kritik eine Straftat. Irrt sich ein Journalist, aber hat er den Fall mehr oder weniger gründlich recherchiert, und wollte er das Opfer nicht beleidigen sondern nur (scharf) kritisieren, hat er dann doch keine Straftat begangen. 

Vor Gericht müssen wir Anwälte auch manchmal die Gegenpartei scharf kritisieren, um unsere eigenen Mandanten zu verteidigen, besonders in Straffällen oder Familienprozessen. Darum gelten vor Gericht auch spezielle Regeln: Wird die „Beleidigung“ von der Partei oder vom Anwalt in einer Verhandlung oder in einem Schriftstück des Anwaltes ausgesprochen, um sich zu verteidigen, oder um den Mandanten zu verteidigen, dann kann das Opfer dagegen nur dann Strafanzeige erstatten, wenn der Richter das erlaubt weil seiner Ansicht nach die Behauptung nicht zweckgemäß für die Verteidigung war.

 
KANN DIE POLIZEI ODER DAS GERICHT SCHON HANDELN, WENN KEINER EINE ANZEIGE ERSTATTET HAT?

Nein, bei den normalen Beleidigungen nur wenn das Opfer eine Strafanzeige erstattet hat; das Opfer kann danach diese Anzeige jederzeit zurückziehen, dann bleibt der Täter straffrei. Nur das Opfer (oder seine Vertreter) kann im Normalfall eine Beleidigung anzeigen. Sollte die Beleidigung in der Presse erschienen sein, muss man eine Versöhnung vor Gericht versuchen, bevor man eine Strafanzeige erstatten kann. Die Verjährungsfrist der Beleidigung ist 6 Monate für die nicht schwerwiegenden und 1 Jahr für die Straftaten.

 

Love & Peace...

Also, Bitte nicht streiten, wenn Sie uns Anwälte nicht reicher machen wollen..

 

Im diesen Sinne, grüßt Sie wie immer herzlich Ihr

José Antonio Pérez Alonso

Abogado - Rechtsanwalt

 

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