RECHTSTIPP Nr. 47

DAS RAUCHEN

Viva Ausgabe Nr. 53, 14. März 2014

 

 

 

 

1. Kurze Geschichte des Tabaks in Spanien.

 

Als die Spanier mit Christoph Kolumbus im Jahr 1492 Amerika entdeckten und auf der Insel Kuba rauchende Indianer sahen, waren sie ziemlich schockiert. Allerdings fingen sie anschließend selber an zu rauchen und brachten den Tabak mit nach Europa, genauso wie auch die Kartoffeln, den Mais und die Schokolade. Hierzulande wurde das Rauchen anfangs von einigen spanischen Behörden verboten, da es als etwas „Teuflisches“ angesehen wurde, Qualm aus dem Mund zu pusten. Deswegen wurden sogar zwei Matrosen vom Kolumbusschiff von der Inquisition eingesperrt. 1590 drohte der damalige Papst Rauchern mit der Exkommunikation, wenn sie in den Kirchen rauchten.

Die Verbote galten aber nicht lange, und die spanischen und amerikanischen Männer wurden zu leidenschaftlichen Rauchern (Frauen haben damals noch nicht geraucht). Unter den restlichen Europäern wurde das Rauchen erst etwas später (im 17. Jahrhundert) beliebt und danach verbreitete sich der Tabak auf der ganzen Welt (besonders schnell in den muslimischen Ländern), obwohl das Rauchen zum Beispiel in Russland und in der Türkei streng verboten war (sogar unter der Androhung, dem Täter die Nase abzuschneiden!). In Frankreich durfte der Tabak nur in Apotheken verkauft werden (als Heilmittel für Wunden, gegen Zahnschmerzen, Müdigkeit, die Pest und Läuse!). In Lüneburg wurden Raucher bis 1692  zeitweise sogar zur Todesstrafe verurteilt.

Der spanische Staat sicherte sich schon ab dem Jahr 1634 (zuerst nur in Kastilien, ab 1707 im ganzen Königreich) das Tabakmonopol – genauso wie auch für den Vertrieb von Zucker, Schokolade, Papier, Schnaps usw. Hierfür wurde sogar eine königliche Handelsgesellschaft (die „Compañía de la Habana“, später „Real Compañía de Comercio“) gegründet und der Staat bekam somit eine sichere und sehr erträgliche Einkommensquelle. Einige Jahre war es in Spanien sogar verboten, Tabak anzupflanzen, um das Importmonopol zu sichern und den Schmuggel zu verhindern. 1817 beschloss der König Ferdinand VII, dass Tabakwaren nur in den Tabakläden (die sogenannten „estancos“) verkauft werden durften (d.h. in privaten Geschäften mit staatlicher Lizenz). Auf dem spanischen Festland ist es bis heute noch so: Tabakwaren kann man mit Ausnahme von Hotels, Bars, Restaurants, Kiosken und Tankstellen nur in Estancos kaufen. Das Herstellungs- und Importmonopol der staatlichen Firma „Tabacalera“ endete erst 1986 mit dem Eintritt von Spanien in die EU.

„Tabacalera“ wurde anschließend an einen internationalen Konzern verkauft.

 

2. Wie schädlich ist Tabak?

Tabak enthält Arsen, Teer, Benzol, Beryllium, Kadmium, Chrom, Nickel, Formaldehyd, Toluol, Ammoniak, Metanol, Nikotin und viele weitere giftige und krebserregende Stoffe. Keine Regierung würde heute den Konsum von Tabak erlauben, wenn er erst heute entdeckt worden wäre. Die Weltgesundheitsorganisation behauptet, Tabak ist für 90% der Lungenkrebserkrankungen, für  95% der COPD-Erkrankungen (Chronisch obstruktive Lungenerkrankung), für  50% der Herzinfarkte und für 30% der anderen Krebserkrankungen verantwortlich. Bronchitis, Asthma, Emphysem, Blutkrebs, Augen- und Ohrenkrankheiten sind häufige Folgen des Tabakkonsums. Bei schwangeren Frauen kann das Rauchen zu Fehlgeburten und Fehlbildungen beim Kind führen. Zudem kommt der unangenehme Geruch, der in der Kleidung, dem Haar und auf der Haut haften bleibt. Des weiteren führt das Rauchen zur vorzeitigen Alterung. Jemand der lange geraucht hat, lebt durchschnittlich 10 Jahre weniger. Auch Nichtraucher sind betroffen (ungeborene Kinder, Arbeiter, die an ihrer Arbeitsstelle passiv rauchen usw.). Ca. 55.000 Menschen sterben jährlich in Spanien aufgrund der vom Tabak verursachten Krankheiten. Eine erschreckende Zahl!

 

Die wirtschaftliche Bedeutung des Tabaks

Die wirtschaftliche Bedeutung des Tabaks ist sehr gross. Dank dem Umsatz aus Tabakwaren erhält der spanische Staat jährlich rund 10.000 Millionen Euro über Steuereinnahmen (2009); Ca. 80% des Preises einer Tabakschachtel sind Steuern (auf den Kanarischen Inseln werden aber weniger Steuern auf Tabak als auf dem spanischen Festland bezahlt). In Spanien arbeiten ca. 200.000 Menschen im Bereich der Herstellung bzw. des Vertriebs von Tabakprodukten. Laut der medizinischen Fachzeitschrift British Medical Journal sterben mehr als die Hälfte der Raucher an einer Krankheit, die direkt durch den Tabakkonsum verursacht wird und die Hälfte der Raucher stirbt bevor sie das Rentenalter (65 Jahre) erreicht haben, denn ihre Lebenszeit wird durchschnittlich um ca. 10 Jahre verkürzt. Somit erspart sich der Staat durch das vorzeitige Sterben vieler Raucher auf die Dauer viel Geld für Renten und Pflegegelder und Raucher werden dadurch (ungewollt) zu Helfern unseres Finanzministers... Kann es sein, dass der Tabakkonsum deshalb weiterhin genehmigt ist?

 

Geltendes Gesetz

Die EU und der spanische Gesetzgeber haben Richtlinien und Gesetze verabschiedet, um den Tabakkonsum zu verringern und die Gesundheit der Bevölkerung zu  fördern.  Das wichtigste in diesem Zusammenhang in Spanien erlassene Gesetz ist das Gesetz 28/2005, geändert durch das Gesetz 42/2010. Diese Gesetze regeln hauptsächlich: a) den Inhalt der Tabakprodukte (z.B. Höchstmengen von Teer und Nikotin usw., bzw. die erlaubten und verbotenen Zusatzstoffe); b) die Werbung der Tabakerzeugnisse (sie ist fast vollständig verboten); c) den Vertrieb und Verkauf; d) die Bereiche, in denen geraucht werden darf und e) die Besteuerung der Tabakwaren.

 

Wo darf nicht geraucht werden?

Das Rauchen ist in Spanien in folgenden Bereichen verboten: Schulen, Krankenhäuser, Spielplätze, Ämter und Behörden, Taxis, geschlossene Sportplätze, Theater, Kinos, Museen, Bibliotheken, geschlossene Bankautomaten, Telefonzellen, Toiletten, Büros, Arbeitsplätze, Tankstellen, in Bussen, Zügen, Flughäfen (Raucherkabinen  ade!), Flugzeugen, auf Schiffen (außer auf dem Deck), dort wo Nahrungsmitteln vorbereitet werden, und an überdachten Haltestellen. In Bars, Restaurants und Diskotheken darf man ebenfalls nicht mehr rauchen: Hier darf man nur noch auf „offenen“ Terrassen rauchen (d.h., Terrassen mit maximal zwei geschlossenen Wänden). Also: Auch wenn man eine Hochzeit in einem Restaurant feiert darf nicht geraucht werden! In Hotels darf man in der Regel auch nicht rauchen, außer in den dafür vorgesehenen Raucherbereichen/-zimmern (maximal 30% der vorhandenen Zimmer und immer die gleichen Zimmer). In Altersheimen, Gefängnissen und psychiatrischen Anstalten darf man nur auf den privaten Zimmern bzw. in den offenen oder in den gut durchlüfteten und zum Rauchen bestimmten Bereichen rauchen. In geschlossenen gemeinschaftlichen Bereichen der Gebäuden, sowie auf den Gängen, Garagen, Treppenhäusern und in den Aufzügen ist das Rauchen nicht gestattet, jedoch schon im Garten oder am Pool. In Einkaufszentren, Fussballstadien und Stierkampfarenas darf man nur in den offenen Bereichen rauchen. In privaten Raucherclubs darf natürlich geraucht werden, aber die Raucherclubs dürfen keine Angestellte haben, es darf kein Alkohol ausgeschenkt werden und sie dürfen nicht auf Profit eingestellt sein.

In den Bereichen, wo rauchen gestattet ist, muss dies mit einem Schild angezeigt werden. Wenn es kein offener Bereich ist, muss eine spezielle Lüftungsanlage installiert werden. In Außenbereichen, an Stränden, auf der Straße, in Parks usw. darf geraucht werden, wenn die jeweilige Gemeinde kein Verbot erlassen hat. In der eigenen Wohnung und in Mietwohnungen in Spanien darf man rauchen, sofern das nicht vertraglich ausgeschlossen wurde (als Anwalt habe ich noch das noch nicht erlebt).

 

Bei Verstößen

Sollte trotz des Verbotes in einer Bar oder in einem Restaurant geraucht werden, dann sollte man den Geschäftsinhaber darauf hinweisen, denn er ist dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Rauchverbot in seinem Lokal eingehalten wird. Tut er das nicht, können Sie die Policía Local anrufen (092) oder die Beschwerdeblätter beantragen. Wird bei Ihnen im Büro weiter geraucht, können Sie das bei Ihrem Chef oder bei der Gewerkschaft melden oder eine (sogar anonyme) Anzeige bei der spanischen Arbeitsaufsichtsbehörde (Inspección de Trabajo) erstatten. Die Strafen für den Raucher betragen 30 € bei einmaliger Verbotsverletzung; wird das Raucherverbot mehrmals verletzt kann es zu viel hören Bußgeldstrafen kommen. Für den Chef oder Inhaber des Geschäftes gibt es viel höhere Strafen: zwischen 601 und 10.000 €. Momentan werden in der Praxis aber nur selten Strafen verhängt.

 

Die elektrische Zigarette

Darf man in Rauchverbotszonen elektrische Zigarette rauchen? Bisher war die Benutzung von elektrischen Zigaretten gesetzlich noch nicht geregelt, aber ein neues, sich noch in Erarbeitung befindendes Gesetz (noch nicht in Kraft) soll sehr ähnliche Regeln vorsehen.  Aber es wird angenommen, dass sie weiter problemlos in spanischen Bars und Restaurants benutzt werden dürfen.

 

Der Tabakverkauf

Tabak darf man nur kaufen wenn man über 18 Jahre alt ist. Auf dem spanischen Festland darf Tabak nur in sogenannten „estancos“ (Briefmarken- und Tabakläden) und in Hotels, Bars, Restaurants und an Kiosken und Tankstellen verkauft werden.

Diese Regelung gilt allerdings nicht für die Kanarischen Inseln. Darum können Sie Zigaretten hier auch im Supermarkt oder sogar in der Parfümerie erwerben. Tabak kann entweder nur direkt vom Verkäufer an den Kunden ausgehändigt werden oder an einem ständig vom Inhaber überwachten Tabakautomat gekauft werden (normalerweise mittels Schalter oder Fernbedienung); Tabakautomaten dürfen nicht auf der Straße stehen, sondern nur innerhalb eines Ladens/Restaurants. Somit soll verhindert werden, dass Kinder Tabak kaufen. Man darf auch keine einzelnen Zigaretten verkaufen, sondern nur komplette Schachteln oder Stangen.

 

TABAKSTEUER

Die Tabaksteuer ist auf den Kanaren erheblich niedriger als auf dem spanischen Festland. Tabak ist hier sehr billig, da die Kanaren eine Sondersteuerzone für Verbrauchersteuern und Mehrwertsteuern sind, obwohl die Inseln zum Zollgebiet der EU gehören. Darum dürfen Sie im Flugzeug pro Erwachsenem nicht 800 Zigaretten mit nach Hause nehmen, sondern nur eine Stange (200 Zigaretten) oder 100 Zigarillos oder 50 Zigarren oder 250 Gramm abgepackten Tabak (oder eine anteilige Zusammenstellung).

Bei Überschreitung der Freigrenzen werden die Einfuhrumsatzsteuer und eventuell die Verbrachsteuer erhoben.  Sich selbst die Zigaretten per Post senden ist auch keine Lösung.

 

Darf man beim Autofahren rauchen?

In den meisten europäischen Ländern darf man während des Autofahrens nicht rauchen, denn es kann recht gefährlich sein. In Spanien ist dies zwar nicht ausdrücklich verboten (man plant das gerade, vor allem wenn Kinder im Auto mitfahren), aber einige unserer Mandanten haben schon einen Strafzettel (ca. 60 Euro) bekommen, weil sie am Steuer geraucht haben und dadurch „unaufmerksam“ waren.

 

Mit freundlichen Grüßen,

José Antonio Pérez Alonso,

Rechtsanwalt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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