RECHTSTIPP Nr. 44

DROGEN

Viva Ausgabe Nr. 50, 31. Januar 2014

 

 

Die Menschen haben angeblich einen fast unwiderstehlichen Drang dazu, sich zu berauschen. Manchen reichen nicht die Musik, das gute Essen, die schönen Landschaften, die Liebe, der Sex, die Gärtnerei, die Bücher, das Internet oder die Videospiele, und brauchen eine „bewusstseinsverändernde Bereicherung“ in ihrem Leben. In diesem Bericht werde ich Ihnen erklären, wie diesbezüglich die legale Situation in Spanien ist.

 

Was ist eine Droge nach der spanischen Gesetzgebung?

Sicherlich sind Alkohol und Tabak auch Drogen, und zwar ziemlich gefährliche (angesichts der Anzahl der Erkrankten und Toten); aber für das Gesetz sind „Drogen“ pflanzliche oder chemische Substanzen die berauschen, oder den mentalen Zustand des Verbrauchers beeinflussen, oder die körperliche oder mentale Leistung verändern (Doping) und ausdrücklich verboten sind.

Spanien bezieht sich konkret auf eine lange Liste von Substanzen, die teilweise seit fast 100 Jahren international als Drogen verboten sind. Darin sind natürlich Heroin, Kokain, LSD, Krack, Ecstasy, Haschisch, bestimmte Medikamente (wenn man sie nicht legal besitzt), und viele andere chemische Substanzen eingeschlossen. Die üblichen Drogen die Sie vielleicht kennen sind bestimmt eingeschlossen. Wenn neue erscheinen, dann wird die Liste schnell aktualisiert.

 

Was ist in Spanien diesbezüglich verboten?

Es ist eine Straftat, folgendes zu tun: 

A) Pflanzen zu pflanzen, mit denen Drogen hergestellt werden können;

B) die Herstellung von Drogen  (z. B.  Kokain aus Koksblättern oder chemische Drogen herzustellen);

C) jemandem Drogen liefern, besorgen, verkaufen, oder verschenken, oder mit Drogen zu handeln; 

D) der Drogenbesitz, wenn man vorhat, diese Drogen an andere zu übergeben.

Die übliche Strafe für die nicht sehr schlimmen Fälle (also kleinen Mengen von Drogen sofern sie nicht sehr gesundheitsgefährdend sind, z.B. Hasch, ohne verschärfenden Umständen) ist ein bis drei Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von zweimal dem Wert der Droge (Art. 368 span. StGB). Es ist auch verboten, bestimmte Chemikalien oder Geräte zu besitzen, herzustellen, zu vertreiben oder zu importieren, die für die Drogenherstellung  bekanntlich nützlich sind.

 

Welche Umstände verschärfen die Strafe im spanischen Strafgesetzbuch?

Die Strafe wird unter anderem viel härter wenn:

A) die Droge gefährlich ist (z. B. Heroin); 

B) wenn der Täter ein Beamter ist (z. B. Polizist) oder Lehrer, der sein Beruf ausnutzt, um die Straftat zu begehen;

C) wenn der Täter Mitglied einer kriminellen Bande ist;

D) wenn der Täter der Vertreiber eines Lokales (z.B. Bar) ist, oder einer seiner Angestellten;

E) wenn Minderjährige die Drogen erhalten;

F) wenn die Menge der Droge groß ist;

G) wenn die Droge besonders gefährlich ist, weil sie unrein ist; 

H) wenn die Droge in einer Schule, Kaserne, oder Gefängnis vertrieben wird, oder in einer Anstalt für die Heilung von Drogenabhängigen, oder in ihrer Nähe;

 I) wenn man Minderjährige oder geistig Behinderte benutzt hat, um die Straftat mit ihrer Hilfe zu begehen;

J) wenn der Täter der Chef oder Verwalter der Drogenbande ist;

K) wenn man die Droge aus dem Ausland bringt, mit extra dafür benutzten Schiffen oder Flugzeugen;

L) wenn die Drogenbande international handelt;

M) wenn man wegen ähnlichen Delikten vorbestraft ist, auch wenn man nur im Ausland vorbestraft ist; usw..

In diesen Fällen kann eine  Strafe von mehr als 10 Jahre Gefängnis  verhängt werden, sowie horrende Geldstrafen.

 

Ist der Drogenkonsum auch verboten?

Ja. Es ist auch verboten, Drogen zu besitzen, um sie selbst zu konsumieren, allerdings ist das keine „Straftat“ die im Strafgesetzbuch beschrieben wird, sondern lediglich ein „Vergehen“ (infracción administrativa) vom Gesetz „Ley de Seguridad Ciudadana“, das nur mit eine Geldstrafe (500 Euro) bestraft wird. Alternativ kann man sich gegen die Drogensucht in einem sogenannten CAT. (Centro de Atención al Drogodependiente) behandeln lassen, damit die Strafe dann ausgesetzt wird.

 

Aber, wie weiss denn die Polizei, ob man die Drogen besitzt um sie zu verkaufen, oder um sie selbst zu verbrauchen?

Na ja, „die Polizei ist nicht dumm“ und die Richter auch nicht, und sie können unter anderem folgende Indizien berücksichtigen:

A) Wieviel Drogen hatte der angebliche Täter bei sich und wie hat er sich verhalten?

B) Ist er wegen Drogenvertrieb vorbestraft, und hat er einen Job?

C) Hatte er viel Geld bei sich, und was für Scheine oder Münzen, und wo hat er es her?;

D) Hatte er bei sich, zu Hause oder im Auto, oder versteckt im Busch,  eine Waage um die zu verkaufende Droge zu wiegen?

E) Haben die Polizisten oder andere Zeugen gesehen, dass der Täter Droge verkauft hat?;

F) Ist der Täter überhaupt Konsument oder drogensüchtig?

G) Wie ist die Droge verpackt?; Ist die Droge rein, oder hat der Täter Substanzen, um sie zu strecken?

 

Drogen zu kaufen oder zu besitzen kann also ziemlich gefährlich sein.

Werden Sie mit Drogen von der Polizei ertappt, bekommen Sie mindestens eine 500 Euro Geldstrafe, wenn Sie Glück haben; denn, haben Sie zuviel gekauft oder gehortet, könnte ein Polizist denken, Sie wollen sie weiterverkaufen. Oder wurden Sie beim Kauf ertappt, könnte der Drogendealer vor dem Richter aussagen (um sich selbst zu schützen), er verkaufte ja keine Droge, sondern er kaufte sie von Ihnen(!) Stellen Sie sich vor, was für unangenehme Folgen das haben könnte. Es kann aber auch geschehen, dass Sie mit Ihrer Freundin rumlaufen und etwas Hasch in der Hosentasche haben... Dann kommt der Polizist und Sie werfen die Droge auf den Boden weg, mit der Hoffnung, so nicht ertappt zu werden, aber der Polizist sagt danach, er meint, sowohl Sie als auch Ihre Freundin haben diese Drogenpäckchen auf den Boden geworfen, als sich der Polizist näherte... Mensch, danach werden Sie aber Ärger mit Ihrer Freundin bzw. mit Ihrem Freund haben!

 

Drogen zu vertreiben kann noch gefährlicher sein.

Sie können natürlich eine lange Zeit im Gefängnis landen, wo Sie ziemlich unangenehme Leute eng kennenlernen würden, wenn Sie die Polizei ertappt. Sie haben aber auch oft Kontakt mit gefährlichen und gewalttätigen Kriminellen und gehen großes Risiko ein. Verlieren Sie z.B. die Droge, oder jemand klaut sie Ihnen (z.B. ein anderes Mitglied derselben Mafia, der weiß, dass Sie die Droge in Ihrer Garage verstecken!), und glaubt Ihnen Ihr Mafiaboss nicht, kann die Drogenmafia Sie ermorden oder schlagen lassen, oder Sie verraten, damit Sie im Gefängnis landen... Natürlich kann sie auch die Mafia der Konkurrenz anzeigen oder ermorden, um Sie loszuwerden. Ihre Angehörigen können auch betroffen werden...

 

Legale Kifferclubs?

Ein Mandant fragte mich letztens: „Ich habe im Internet gelesen, dass es einige „legale“ Kifferclubs gibt, und finde es toll... Stimmt das?“  Nein, glauben Sie nicht alles, was Sie im Internet lesen! Tatsächlich gibt es solche Clubs, aber Sie sind eher kulturelle oder politische Clubs, die für die Legalisierung des Haschkonsums werben möchten. Die meisten haben aber irgendwann großen Ärger mit der Polizei oder Gericht bekommen, sobald sie angefangen haben, Hanffelder zu betreiben, oder Hasch zu vertreiben.

 

Sollte Hasch legalisiert werden?

In manchen Staaten der USA, in Holland, in Uruguay ist Haschkonsum oder Vertrieb mehr oder weniger legalisiert worden, immer aber mit einigen Auflagen oder Beschränkungen. Man sagt, damit schwächt man die Drogenmafias und die Kriminalität. Mache behaupten, Hasch ist ungefährlich und sogar ein Medikament, denn es ist weniger schädlich als normales Rauchen oder saufen. Interessanterweise sind Viele, die den ärztlichen Nutzen preisen, kerngesund, und vergessen gerne, dass es auch andere Medikamente gibt, die genau dieselbe Wirkung haben. Die negative gesundheitliche Wirkung des Haschisch wird allgemein unterschätzt. Haschkonsum ist keineswegs harmlos, denn es verblödet und verursacht Nierenkrankheiten, Paranoia, Lernschwierigkeiten, Lustlosigkeit, Schwächung des Immunsystems, Erschwerung von Herzkrankheiten, usw. Ich würde außerdem ungern von einem Anwalt oder Arzt betreut werden, der vollgekifft ist, und ein bekiffter Taxifahrer ist eigentlich auch ein Alptraum...

 

Aus welchen Gründen sollte man sich von Drogen fernhalten?

Weil:

A) Man kann süchtig und ernsthaft oder tödlich krank werden;

B) der Drogenkonsum gefährdet den eigenen Job (er ist sogar ein Kündigungsgrund), das Studium,  und die Ehe bzw. Partnerschaft (viele lassen sich deswegen scheiden);

C) der Drogenkonsum fördert die Aggresivität und verursacht Straftaten (Schlägereien, Frauenmissbrauch);

D) man kann den Führerschein verlieren, wenn man unter Drogeneinfluss fährt (und viele brauchen ihren Führerschein unbedingt für ihre Arbeit!); man kann (Auto-)Unfälle verursachen und sich selbst oder anderen schaden (in diesem Fall, deckt uns die Autoversicherung nicht, wir selbst müssen für die Schäden aufkommen, die die Versicherung an die Geschädigten zahlt; das kann den Unfallverursacher für immer ruinieren!);

E) wenn man Drogen kauft, gibt man gefährlichen Kriminellen, Mördern, widerlichen Mafiosi und Korrupten viel Geld und man unterstützt ihre kriminellen Machenschaften und die Korruption, die Gewalt und Geldwäscherei;

F) eine Drogensucht ist sehr teuer und ruiniert Sie und oft Ihre ganze Familie, oder zwingt Sie dazu, Straftaten oder Dummheiten zu begehen, um an das nötige Geld zu kommen;

G) Unter Drogeneinfluss, sagen Sie oder tun Sie vielleicht Sachen, die Sie vielleicht später bereuen werden...

 

Also liebe und vernünftige Leser von Viva Canarias, wie gesagt, Hände weg von den Drogen...und genießen Sie das Leben intensiv und unverfälscht mit ihren eigenen Sinnen und Ihrer Intelligenz...

Mit freundlichen Grüßen,

José Antonio Pérez Alonso,

Rechtsanwalt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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